Wirtschaft : Patentdebatte verschärft sich

cr/jh

Die EU lehnt knapp zwei Wochen vor Auftakt der Welthandelskonferenz in Katar eine grundsätzliche Änderung des Abkommens zum Schutz geistigen Eigentums (Trips) ab. Das hatten einige Entwicklungsländer gefordert. Sie wollen den Patentschutz für Medikamente aussetzen, wenn das gesundheitspolitisch geboten erscheint. "Das geht viel zu weit", warnte EUAußenhandelskommissar Pascal Lamy in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Damit wird neuer Streit in die Konferenz getragen, auf der über eine Liberalisierung von Handelsregeln beraten werden soll. Zündstoff hatte der Debatte die ursprüngliche Absicht der US-Regierung verliehen, das Patentrecht von Bayer am Milzbrandmedikament Ciprobay aufzuheben.

Washington wollte der US-Pharmaindustrie die Möglichkeit verschaffen, das Arzneimittel zu günstigeren Konditionen anzubieten. "Der Fall ist ein echter Test für das WTO-Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums", sagte Lamy. Die USA wollen inzwischen offenbar auf ein anderes Milzbrand-Medikament umsteigen. Statt des bisher verwendeten Antibiotikums Ciprobay werde nun das billigere Medikament Doxyzyklin eingesetzt, sagte der Gesundheitsbeauftragte für Washington, Ivan Walks. Die US-Kartellbehörde FTC nimmt derweil Bayer und andere Medikamentenhersteller wegen Absprachen mit Fabrikanten preisgünstiger Generika unter die Lupe. Entsprechende Informationen bestätigte Bayer-Sprecher Michael Diehl.

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