Wirtschaft : Patente werden billiger

Europäisches Amt senkt Gebühren / Hohe Übersetzungskosten

BERLIN (chi).Nicht alles ist zum 1.Juli teurer geworden.Erfinder beispielsweise müssen für ein europäisches Patent nicht mehr so viel berappen wie bisher.Das Europäische Patentamt (EPA) hat mit Anfang dieses Monats seine Verfahrensgebühren um insgesamt 20 Prozent gesenkt, die reinen Einstiegskosten - also Anmeldung und Recherche - wurden sogar um 60 Prozent verbilligt."Das soll vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben die Schwellenangst nehmen", sagte EPA-Präsident Ingo Kober am Dienstag.Billig ist die Angelegenheit dennoch nicht: Im Durchschnitt kostet ein europäisches Patent nun 59 100 DM, statt bisher 61 250 DM.Ein Eintrag beim Deutschen Patentamt, dessen Schutz freilich auf den deutschen Markt begrenzt ist, ist für 1000 DM zu haben.
Kober verwies denn auch auf den Schwachpunkt des europäischen Patentwesens: die Übersetzung in alle Sprachen des Geltungsbereiches - neben den EU-Staaten zählen Liechtenstein, die Schweiz und Monaco dazu.Das kostet die Erfinder im Durchschnitt 22 500 DM, fast 40 Prozent der Gesamtkosten.Das reine EPA-Verfahren hat mit 8900 DM nur einen Anteil von 15 Prozent.Weitere Aufwendungen sind die Vertretungskosten für den Patentanwalt und die nationalen Jahresgebühren.Kober warnte vor einem Ausufern der Übersetzungskosten: Sollten die Staaten Osteuropas oder Norwegen, Island und die Türkei demnächst der Organisation beitreten, könnten sie auf 100 000 DM steigen."Das könnte das System zerstören", sagte der EPA-Präsident.Er plädiert deshalb dafür, daß nur noch eine Kurzdarstellung übersetzt wird, was die Kosten um 80 Prozent verringern würde.Der Ausschuß habe den Vorschlag gebilligt, auch von der EU-Kommission gäbe es zustimmende Signale.Bei den Mitgliedern aber, so Kober, sei noch "erhebliche Überzeugungsarbeit" nötig.Zugleich führte er ins Treffen: Nur 10 Prozent der Übersetzungen würden jemals genutzt.
Die Kosten scheinen viele Erfinder aber nicht zu bremsen.Das EPA verbucht deutliche Zuwächse bei den Anmeldungen.1996 waren es 86 550, 9 Prozent mehr als 1995, in diesem Jahr erwartet Kober 90 000 Anmeldungen.Spitzenreiter sind US-Firmen mit einem Anteil von 29 Prozent, gefolgt von deutschen mit 19 Prozent.Die meisten Anmeldungen gab es in den Bereichen Medizin-, Nachrichten- sowie Fahrzeugtechnik.Kober gab zu, daß ein Verfahren in schnellebigen Bereichen kaum lohnt: Im Durchschnitt dauert es nämlich 39 Monate.

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