Wirtschaft : Patentkosten sollen weiter sinken

MÜNCHEN (tmh).Der Präsident des Europäischen Patentamts, Ingo Kober, will Patente erneut verbilligen und ihre Erteilung beschleunigen.Bei einer Konferenz Ende Juni in Paris sollen die 19 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deshalb auf eine Revision des seit 1973 geltenden Europäischen Patentübereinkommens eingestimmt werden, sagte der Behördenchef am Mittwoch vor Journalisten in München.Sein Ziel ist es, ein heute im Schnitt knapp 60 000 DM teueres Patent für Anmelder um rund 10 000 DM billiger zu machen und die Dauer bis zu dessen Erteilung von durchschnittlich 50 auf unter 40 Monate zu senken.Die Verbilligung will Kober durch eine Änderung der Übersetzungs-erfordernisse erreichen.Heute muß ein Patent noch in die Sprache jedes Mitgliedslandes übersetzt werden, in dem es gültig sein soll.Das allein kostet rund 23 000 DM und macht damit fast 40 Prozent aller Patentgebühren aus.Kober plädiert dafür, die Übersetzung auf eine Kurzfassung oder die drei Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch zu beschränken.Andernfalls drohen die Patentkosten nach dem Jahr 2002 zu explodieren.Von diesem Jahr an können nämlich acht osteuropäische Länder der Organisation beitreten, wie jüngst von den heute 19 Mitgliedern beschlossen wurde.Die acht Osteuropäer bringen jeweils eine eigene Sprache mit.Bliebe die heutige Regelung unverändert, hätte das eine Verteuerung der Übersetzungskosten von 23 000 DM auf bis zu knapp 48 750 DM zur Folge, rechnete Kober vor.Ein Durchschnittspatent würde dann insgesamt statt knapp 60 000 DM fast 90 000 DM kosten.Das könnten sich nur Konzerne leisten, nicht mehr aber Mittelständler oder kleine Erfinder, warnte Kober.Die Folge seien patentfreie Zonen in Europa und damit ein mangelnder Schutz geistigen Eigentums.Um das zu verhindern, müsse noch vor 2002 die Übersetzungspraxis geändert werden, die die Anmelder heute schon pro Jahr mit rund einer halben Millliarde DM belaste.Das europäische Patentamt selbst sieht kaum noch Möglichkeiten, die auf die eigene Behörde entfallenden Patentkosten zu verringern.In zwei Schritten hatte das Amt seine Gebühren zuletzt in einem Volumen von jährlich rund einer Viertel Milliarde DM zurückgenommen.Parallel dazu ist die Zahl der Anmeldungen binnen drei Jahren um 40 Prozent gestiegen.Deshalb müßten in den nächsten fünf Jahren in München und der Zweigstelle Den Haag bis zu 1000 neue Prüfer eingestellt werden.Derzeit beschäftigt das Amt 4000 Mitarbeiter.

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