Patentstreit mit Motorola : Landgericht torpediert iPhone-Verkauf

Im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche hat Motorola in Deutschland einen Erfolg gegen Apple errungen - mit noch unklaren Auswirkungen. Das Landgericht Mannheim untersagte dem amerikanischen Mutterkonzern am Freitag, hierzulande mobile Geräte zu anzubieten, die gegen zwei Motorola-Patente verstoßen. Allerdings dürfte der Vertrieb nicht unmittelbar betroffen sein, da er über die deutsche Apple-Tochter läuft, die nicht in dem Urteil erwähnt wird.

Die technische Beschreibung der Patente legt nahe, dass sie in der Apple-Produktpalette auf breiter Front zum Einsatz kommen. Apple spielte die Bedeutung des Urteils herunter. Es sei eine „Prozedur-Angelegenheit“, die keine Entscheidung des Falles bedeute, erklärte der Konzern in einer Stellungnahme gegenüber den Online-Diensten „The Verge“ und CNET. „Das beeinträchtigt derzeit nicht unsere Fähigkeit, in Deutschland unsere Produkte zu verkaufen oder Geschäfte zu machen.“ Außerdem wolle Apple das Urteil anfechten, hieß es bei „The Verge“. Das Landgericht Mannheim konnte am Samstag keine Angaben zu der Angelegenheit machen.

Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der am Freitagabend auch als erster das Urteil veröffentlicht hatte, hob allerdings das „derzeit“ in dieser Erklärung hervor. Er verwies unter anderem darauf, dass die deutsche Apple-Website mit dem lokalen Online-Shop auf den Mutterkonzern registriert ist. Verkaufe Apple dort Geräte in Deutschland, könne Motorola hohe Bußgeldzahlungen beantragen. Bei den Patenten geht es um gängige Verfahren „Senden eines Kommunikationssignals“ und zur „Synchronisierung von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern“.

Der Mobilfunk-Pionier Motorola hält eine Vielzahl grundlegender technischer Patente. Deshalb wird das Unternehmen gerade von Google übernommen. Der Internet-Konzern will damit das Patent-Arsenal hinter seinem mobilen Betriebssystem Android stärken. Android-Hersteller wie Samsung, HTC - und auch Motorola - werden auf breiter Front unter anderem von Apple mit Patentklagen angegriffen. Sie wehren sich in einem in vielen Ländern ausgefochtenen Konflikt mit eigenen Vorwürfen.

(dpa)