Wirtschaft : PDS kritisiert Steuerpläne und will Vermögensabgabe

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Brauchbare Ansätze hat die PDS-Bundestagsfraktion in der Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel (SPD) entdeckt. Dennoch bleibt das Konzept von rot-grün "sozial ungerecht", sagte am Dienstag Barbara Höll, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. So werden die "Bezieher höherer Einkommen stärker entlastet", als die Niedrigverdiener. "Die Steuerausfälle sind so hoch, dass der Haushalt es nicht verkraftet." Da Eichel jedoch bis 2006 die Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null anstrebt, könne dies nur zu Kürzungen bei sozialen Leistungen führen. Da die PDS glaubt, dass "die Senkung der Unternehmensteuern nicht aufgehalten" werden kann, fordert Höll eine Vermögensabgabe. Die sollte zwei bis drei Prozent betragen und auf zehn Jahre befristet sein. Höll denkt an Personen mit einem Vermögen über einer Million Mark sowie Banken und Versicherungen, die unter die Abgabe fallen. Im Gegensatz zu einer Steuer könne die Abgabe "für Bildung oder die Kommunen ausgegeben" werden.

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