Pendlerpauschale: SPD will Pendlern entgegen kommen

Die SPD-Finanzpolitiker erwägen, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen. Allerdings soll sie dann ab 2008 nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen. Die SPD will so vermeiden, dass das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes 2009 rückt.

„Es gibt diese Gespräche“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem „Handelsblatt“. Er selbst steht dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber: „Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bundeshaushalt wie beschlossen entlastet bleibt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess, ob es einen Weg gibt, der im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils weniger Risiken birgt.“

Die Regierung hatte Ende 2005 beschlossen, die Pendlerpauschale ab 2007 zu kürzen. In diesem Jahr führt dies zu Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro, ab 2008 zu einem Plus von jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die SPD wollte bereits damals einfach den Cent-Betrag senken. Die Ministerpräsidenten der Unions-regierten Flächenländer wollten jedoch die Fernpendler davor bewahren, erheblich mehr für ihren Weg zur Arbeit ausgeben zu müssen. Die Koalition einigte sich schließlich darauf, das „Werkstorprinzip“ einzuführen: Danach zählt der Weg nicht zur Arbeits-, sondern zur Privatsphäre, die Kosten sind nicht mehr steuerlich absetzbar. Fernpendler erhalten sie ab dem 21. Kilometer weiter – als Ausnahme für Härtefälle.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält diese Regelung für rechtswidrig, gegen die Verschärfung sind auch bereits Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Mit einer Entscheidung wird für Anfang 2009 gerechnet. Derzeit können sich Arbeitnehmer auf Antrag die alte Pauschale in der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Das hatten die Finanzminister von Bund und Ländern nach dem BFH-Urteil beschlossen. Sollte Karlsruhe die geltende Pendlerpauschale bestätigen, müssen sie jedoch die Beträge zurückzahlen.

Die SPD-Finanzpolitiker wollen jetzt die Pendlerpauschale wie früher wieder vom ersten Kilometer an zahlen. Steinbrück hält das für schwierig: Wolle man zum Haustürprinzip zurückkehren, müsse man die Pendlerpauschale für alle, also auch für die Fernpendler kürzen, um den Einsparbetrag zu erreichen, sagte er. „Wenn wir aber beim Werkstorprinzip bleiben, und Fahrtkosten nur für Härtefälle anerkennen, wird es schwierig, darzustellen, wo die Härte für jemanden liegt, der nur drei Kilometer Weg zur Arbeit hat“, so Steinbrück.

Die Union will bei der heutigen Regel bleiben. „Der Bundesfinanzminister hat erklärt, er halte die gegenwärtige Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungsgemäß und aus haushalterischen Gründen für erforderlich. Deshalb wolle er an ihr festhalten. Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion hinter ihrem Minister steht“, sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“.

Steuerexperten halten die Reformüberlegungen der SPD für unbefriedigend. „Die Kurzpendler bekommen ein bisschen, die Fernpendler haben das Nachsehen“, sagte Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg, dem Tagesspiegel. „Das ist reinste Haushaltspolitik.“ Vernünftiger sei die frühere Lösung, nach der alle Pendler vom ersten Kilometer an 30 Cent bekamen. (Tsp)