Wirtschaft: Pensionen: Beamtenversorgung überfordert den Staat

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat die Bundesregierung ermahnt, neben der geplanten Rentenreform flankierend die Reform der Beamtenversorgung anzugehen. In seiner Stellungnahme zur öffentlichen Expertenanhörung zum Gesetzentwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), die in der kommenden Woche im Bundestag stattfindet, schreibt der DIHT: "Analog zu den demographisch bedingten Problemen der gesetzlichen Rentenversicherung droht dem Staat auch bei den Versorgungsleistungen für die Beamten eine Kostenexplosion." Es wäre "sachlich nicht angemessen und sozialpolitisch nicht vermittelbar, das gesetzliche Rentenniveau spürbar abzusenken und gleichzeitig das viel höhere Versorgungsniveau der Beamten unangetastet zu lassen."

Nach Ansicht des DIHT reichen die mit der Rentenreform geplanten Maßnahmen nicht aus, um die Probleme zu lösen, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben. Zum Ziel Riesters, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 auf 22 Prozent zu beschränken, heißt es in der Stellungnahme: "Das ist zu wenig." Der DIHT schlägt daher weitergehende Reformmaßnahmen vor. Sie sollen erreichen, den Beitrag "langfristig und verlässlich" unterhalb der 20-Prozent-Marke zu stabilisieren. Riesters Zahlen gingen außerdem von einer Reihe nicht gesicherter Annahmen aus, heißt es in der Stellungnahme. "Das betrifft zum einen die Annahme einer deutlichen Erhöhung der Erwerbsquote insbesondere der Frauen aus der stillen Reserve heraus und zum anderen die zurückhaltende Einschätzung der zukünftigen Lebenserwartung. Vorschlag des DIHT zur Stabilisierung der Beiträge: Spätestens ab 2010 soll das gesetzliche Renteneintrittsalter von derzeit 65 auf 67 erhöht werden. "Eine Entscheidung darüber sollte bereits jetzt fallen, um für Arbeitnehmer und Unternehmen ein klares Signal zu setzen."

Scharfe Kritik übt der DIHT am sogenannten Ausgleichsfaktor, mit dem die Regierung ab 2011 das Rentenniveau für Rentenneuzugänge senken will. Es sei sowohl im Hinblick auf den beitragsdämpfenden Effekt wie auf die psychologische Wirkung falsch, diesen Ausgleichsfaktor lediglich für Rentenneuzugänge vorzusehen. Statt dessen wird für einen Generationenfaktor plädiert, "der sofort wirksam wird und sich sowohl auf die Zugangsrenten aus auch auf die Bestandsrenten auswirken sollte". Das ist etwas, das Riester so bisher auf keinen Fall wollte.

Ausdrücklich begrüßt wird vom DIHT die geplante Einführung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge und die steuerliche Förderung. Die "technische Umsetzung" des Vorhabens sei allerdings nicht gelungen. So seien die Anforderungen, die an die geförderte, private, freiwillige Zusatzvorsorge gestellt werden, zu restriktiv. "Der Staat sollte darauf verzichten, den Bürger in bestimmte Anlageformen zu drängen." Kritik gibt es auch, weil die nachgelagerte Besteuerung nur für die geförderte Zusatzrente eingeführt wird.

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