Persönlichkeitsrecht : Telekom spähte 55 Personen aus

Der Kreis der Ausgespähten wird immer größer. Im Visier: Aufsichtsräte und ein Vorstand des Konzerns, Gewerkschafter, Reporter und ganz Unbeteiligte.

Kevin Hoffmann
Bsirske
Daten sicher? Verdi-Chef Bsirske war vielleicht unter den Opfern. -Foto: Thilo Rückeis

BerlinMittlerweile hat die Bonner Staatsanwaltschaft 55 Personen darüber informiert, dass die Deutsche Telekom in den Jahren 2005 und 2006 die Verbindungsdaten ihrer Festnetz- und teilweise auch Handyanschlüsse ausgespäht hat. Unter den Opfern seien Angehörige und Aufsichtsräte der Telekom und der Mobilfunktochter T-Mobile, ein Vorstandsmitglied der Telekom, Angehörige und Mitarbeiter des Betriebsrates, sieben Journalisten, aber auch Personen, die nicht dem Konzern zuzuordnen sind, teilten die Ermittler am Donnerstag mit.

Bei der Gewerkschaft Verdi sind mindestens zwölf Betriebsräte und zehn ihrer Mitarbeiter betroffen. Besonders empört sei man darüber, dass unter den Opfern auch Verdi-Vorstandschef Frank Bsirske und das ehemalige Vorstandsmitglied Rolf Büttner sein sollen. Letzterer saß bis März 2007 im Aufsichtsrat der Post und hatte wie Bsirske keine direkten Draht zur Telekom.

Der heutige Telekom-Chef René Obermann entschuldigte sich bei den Ausgespähten. „Damit ist es nicht getan“, sagte Josef Bednarski, Chef des Gesamtbetriebsrates. Er will Strafanzeige gegen das Unternehmen stellen, da er sich und seine Familie in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Er sei überrascht gewesen auf der Liste zu stehen, da er nicht im Aufsichtsrat saß, wo die vertraulichen Themen besprochen werden.

Lothar Schröder, der sowohl im Aufsichtsrat der Telekom wie auch im Verdi-Bundesvorstand sitzt, und ebenfalls ausgespäht wurde, sagte: „Es gab nie so viel Skepsis und Misstrauen innerhalb des Konzerns wie jetzt. Aber es gab auch nie so viele Versuche des Vorstandes auf uns zuzugehen“. Das begrüße er. Zugleich nannte er die Erkenntnis, dass mit Bsirske und Büttner auch Unbeteiligte ausgespäht wurden, einen „Angriff auf die Koalitionsfreiheit“. Zudem habe das Unternehmen vor allem die Aufsichtsräte bespitzelt, die dem Vorstand kritisch gegenüberstanden.

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt seit Monaten wegen Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die Ermittlungen richten sich im Kern gegen acht Beschuldigte, darunter gegen den ehemaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, den einstigen Aufsichtsratschef und Chef der Post, Klaus Zumwinkel, so wie den Chef einer Berliner Sicherheitsfirma, die die Daten ausgewertet haben soll. 

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