Wirtschaft : Personalakten nicht für Terror-Fahnder

Deutsche Unternehmen verteidigen den Datenschutz und verweigern Ermittlern Zugang zu Mitarbeiterdaten

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Von Ian Johnson

und David Crawford

In gerade zwanzig Minuten hatte Joachim Boers am Morgen des 19. Oktober entschieden, dass sich sein Arbeitgeber nicht an der größten Datenerhebung in der Geschichte des Landes beteiligen sollte. Bei dem Datenschutzbeauftragten der Hamburger Elektrizitätswerke war kurz zuvor ein Fax des Bundeskriminalamtes eingegangen: Der Energieversorger solle sämtliche Personaldaten seiner Angestellten herausgegeben, damit diese auf Terroristen im Zusammenhang mit den Attentaten vom 11. September durchleuchtet werden können.

Boers verstand das Ersuchen nur zu gut. Der 51-Jährige fühlt sich mit seiner typischen Nachkriegs-Karriere amerikanischen Werten verbunden, besonders nach den Anschlägen. Doch letztlich hatte er sicherzustellen, dass sich Hamburgs Versorger an die strengen Datenschutz-Gesetze hält, die den Zugriff auf persönliche Informationen drastisch beschneiden. Die amtlichen Anfragen schienen von Beginn an kühn. Anhand von Daten aus den Melderegistern suchte man nach Personen mit den Grundprofilen der Flugzeugentführer – Männer zwischen 18 und 40 Jahren mit arabischer oder zentralasiatischer Herkunft. Die Informationen sollten dann mit den Studentenverzeichnissen von Universitäten und den Personaldateien von Unternehmen abgeglichen werden, vor allem aus sensiblen Bereichen wie Fluggesellschaften, Versorgungsunternehmen oder Forschungseinrichtungen.

Nachdem Boers die Zustimmung seines Vorstandes eingeholt hatte, lehnte er wie Tausende anderer Unternehmen das Ersuchen ab. Insgesamt sind bislang nur 212 von 4000 Firmen der Aufforderung nach einer Übergabe der Personaldaten gefolgt.

Die Datenschutz-Problematik hinterließ Spuren in der deutschen Terrorismusbekämpfung: Die Verweigerung der Unternehmen lässt den Sinn der Fahndungsbemühungen zweifelhaft erscheinen, und die Diskussionen mit der Wirtschaft haben die Polizei Zeit und Ressourcen gekostet. Von den Behörden wurde bekannt, dass es eine Liste mit 10000 Personen gebe, die näher untersucht werden. Doch zu Verhaftungen kam es nicht. „Hätten wir mehr Daten gehabt, wären wir sicher erfolgreicher gewesen“, sagt Brandenburgs Anti-Terror-Koordinator Michael Gellenbeck.

Balanceakt der Deutschen

Vielen Staaten fiel es nach dem 11. September schwer, Sicherheitsfragen mit dem Schutz der Privatsphäre zu vereinbaren. Angesichts ihrer Geschichte war dieser Balanceakt für die Deutschen besonders beschwerlich: Während der Nazidiktatur wurden Regierungsdateien zur Judenverfolgung genutzt. Und als in den siebziger Jahren mit der ersten Rasterfahndung Mitglieder der Roten Armee Fraktion aufgespürt werden sollten, kam es zum öffentlichen Eklat, der schließlich zu den strengsten Datenschutzvorschriften der Welt führte.

Beim Datenschutz treibt die Deutschen noch etwas anderes um: Die Regierung sammelt massenhaft Informationen über sie, denn jeder Wohnsitzwechsel muss den Meldebehörden angezeigt werden. So konnte die deutsche Polizei durch eine Abgleichung der Studienverzeichnisse und der Melderegister sämtliche Adressen von Männern mit arabischer Herkunft vorlegen, die Wirtschafts- oder Ingenieurwissenschaften studiert hatten. In den USA gab es hingegen Probleme, Einreisende aus verdächtigen Staaten ausfindig zu machen.

Geschockt von der Terrorwelle setzte die deutsche Industrie zunächst auf die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. Auch Dieter Diacont, Sicherheitschef bei der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke, der 740 Versorger angehören, riet den Mitgliedsunternehmen zur Herausgabe ihrer Daten: „Wenn Schläfer in eurem Personal entdeckt werden, wird jeder zur Verantwortung gezogen, der nicht zu ihrer Aufdeckung beigetragen hat“, hatte er nach eigenen Angaben den Mitgliedern gesagt. Viele Firmen blieben skeptisch, weil sie eine Klagewelle ihrer Angestellten befürchteten, und verweigerten die Zusammenarbeit mit dem BKA.

Angesichts der frostigen Reaktion der Wirtschaft lenkte das BKA ein und teilte den Firmen gegen Ende Oktober mit, dass die Angaben nun freiwillig seien. Wer islamische Extremisten unter den Angestellten vermutet, könne die Behörde zur Überprüfung der Personalakten einladen. Einige der Energieunternehmen fügten sich. Die Energie Baden-Würtemberg übergab die Daten ihrer 45000 Mitarbeiter. Man hatte keine andere Wahl, sagt ein Sprecher. „Wir mussten uns an die Gesetzte halten.“ In den meisten Fällen aber ging das BKA leer aus. Selbst Forschungsinstitute, die auf Regierungsaufträge angewiesen sind, verschickten Absagen.

Niederlage für das BKA

Selbst einige der von den Ländern berufenen Datenschutzbeauftragten stellten sich hinter die Klagen moslemischer Männer, die den Zugang des BKA zu den Melderegistern und Studentenverzeichnissen gerichtlich unterbinden wollten. Viele der 16 Verfahren endeten für das Amt mit einer Niederlage. Insgesamt gelangte das BKA nur an etwa fünf Prozent der Personaldaten, auf die man es abgesehen hatte. Elektrokonzerne wie Pharmaunternehmen verweigerten sich, darunter Bayer mit 49000 Angestellten in Deutschland. Vor allem die mit dem Staat verbundenen Unternehmen, wie 177 Versorgungsbetriebe oder die Lufthansa, kooperierten.

Nach mehreren Monaten Verspätung haben die Computerprogramme erst im Sommer die Rasterfahndung beendet. Übrig geblieben war eine Liste mit 10000 jungen Männern, die an die Landesbehörden übergeben wurde. Ausgebliebene Verhaftungen sind laut Datenschutz-Experte Boers der Beweis dafür, dass die Rasterfahndung die Verletzung der Privatsphäre nicht rechtfertigt. Die Wirtschaft, so Boers, habe durch ihren Widerstand die Grundrechte verteidigt.

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