Petition von Ex-Chef der Berliner Förderbank IBB : "Merkel soll CSU-Minister sofort entlassen"

Dieter Puchta ist "Vorsitzender des Vorstandes der Investitionsbank Berlin a.D.". Als solcher macht er sich auf die Suche nach Unterstützern. Es geht um nicht weniger als den Bruch der großen Koalition im Bund.

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Dieter Puchta war von 2004 bis 2009 Vorsitzender des Vorstandes der Investitionsbank Berlin (IBB). Das Bild wurde 2009 aufgenommen.
Dieter Puchta war von 2004 bis 2009 Vorsitzender des Vorstandes der Investitionsbank Berlin (IBB). Das Bild wurde 2009...Foto: Thilo Rückeis

Das SPD-Mitglied verwies am Montag in einer Internet-Petition auf der Plattform change.org auf die vor gut zwei Wochen getätigten Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext der Flüchtlingskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle alle CSU-Minister ihres Kabinetts sofort entlassen. Andernfalls solle die SPD im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum herbeiführen ("Genscher hatte 1982 diesen Mut und Herbert Wehner hätte ihn in der heutigen Situation auch gehabt!") und mit Grünen und Linken eine „Koalition der praktizierten Humanität“ bilden, forderte Puchta. Bundeskanzler beziehungsweise -kanzlerin solle seinem Aufruf zufolge dann der heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder die zwei mal von der SPD für das Amt der Bundespräsidentin nominierte Professorin Gesine Schwan werden.

Puchta hatte Berlins Förderbank IBB von 2004 bis 2009 geführt - bis der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) seinen Vertrag auslaufen ließ. Zuvor war Puchta unter anderem als Professor für Betriebswirtschaftslehre der Hochschule Konstanz und ehemaliger Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg tätig. Heute ist er Geschäftsführer der mit zwölf Mitarbeitern eher kleinen Projektgesellschaft LEA Lean Energy Agency in Berlin-Wilmersdorf. Bekannt ist er aber für seine früheren Funktionen. Wohl aus diesem Grund verschickte er seinen Aufruf auch per E-Mail, gezeichnet mit „Prof. Dr. Dieter Puchta, Vorsitzender des Vorstandes der Investitionsbank Berlin a.D.“.

"Da es sich in diesem Fall um eine private Initiative eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden ohne Bezug zur IBB handelt, kommentieren wir das nicht", teilte IBB-Unternehmenssprecher Jens Holtkamp dem Tagesspiegel mit. Puchta hatte sich bereits im vergangenen Sommer in der politischen Debatte um Flüchtlinge positioniert. So unterstützte er unter anderem eine Petition, in der die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) aufgefordert wird, ihr Arbeiterwohnheim abzugeben, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können. Diese Petition ist auf dem Erfolgsweg. Die IHK ist in entsprechenden Verhandlungen mit dem Berliner Senat.

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