Wirtschaft : Pfandpflicht mit Vorlauf

-

Für die Wirtschaft kommt die Pfandpflicht nicht überraschend. Die 1991 geschaffene und 1998 novellierte Verpackungsverordnung schreibt eine Pfandpflicht vor, wenn der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen im Handel unter 72 Prozent fällt. Liegt sie darunter, soll sechs Monate nach der Veröffentlichung der Daten eine Pfandpflicht in Kraft treten. 1997 fiel der Mehrweganteil zum ersten Mal unter die gesetzliche Grenze.

Im Juli 2002 machte die Bundesregierung das öffentlich bekannt. Sechs Monate später, also ab 1. Januar 2003, wurde das Dosenpfand fällig. Das Pfand beträgt je nach Verpackungsgröße 25 oder 50 Cent. Es gilt aber nur für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure, nicht aber für Fruchtsäfte, Milch, Wein, Sekt und Spirituosen. Ziel ist es, den Anteil ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen in Zukunft auf mindestens 80 Prozent anzuheben. Ein Verbot von Einwegverpackungen und Dosen ist nach EURecht übrigens verboten. Es hätte in den freien Binnenmarkt eingegriffen.

Die Getränkeindustrie und der Handel haben das Dosenpfand von Anfang an abgelehnt, weil sie hohe Zusatzkosten befürchteten und nach der Einführung ein „Chaos“ in den Geschäften prophezeiten. Doch alle Versuche, die Pfandpflicht per Gerichtsentscheid zu kippen, scheiterten. Die Wirtschaft hat sich darum auf einen Kompromiss mit der Bundesregierung eingelassen. Darin sichern Handel und Getränkeindustrie zu, bis zum 1. Oktober ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem aufzubauen. Zurzeit diskutieren Wirtschaft und Politik über eine weitere Novelle der Verpackungsordnung, die das Dosenpfand vereinfachen soll. pet

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben