Pflege: Waschen, Kämmen, Füttern: 7,50 Euro

Berlin - Nach langem Hin und Her wird es jetzt doch einen Mindestlohn in der Pflege geben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilte am Donnerstag mit, sie werde den von der Pflegekommission empfohlenen Mindestlohn verbindlich für die gesamte Branche verordnen. Die neue Regelung wird wahrscheinlich am 1. August in Kraft treten. Nutznießer sind die rund 600 000 Pflegehilfskräfte in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten, die für die Grundpflege (Körperpflege, Füttern, Begleitung beim Gehen) zuständig sind. Sie erhalten künftig mindestens 7,50 Euro in den neuen und 8,50 Euro in den alten Ländern. Am 1. Januar 2012 und am 1. Juli 2013 steigt der Mindestlohn um jeweils 25 Cent. Die Regelung läuft Ende 2014 aus. Examinierte Altenpfleger fallen nicht unter den Mindestlohn. Auch Pflegekräfte, die bei pflegebedürftigen Menschen einziehen und diese rund um die Uhr betreuen, sind nicht betroffen.

Ministerin von der Leyen folgt mit ihrem Entschluss der Pflegekommission, die sich im März auf den Mindestlohn in der Pflege verständigt hatte. Die Kommission, in der Gewerkschafter sowie Vertreter von Arbeitgebern privater und kirchlicher Einrichtungen sowie freier Träger saßen, hatte einvernehmlich für den Mindestlohn votiert. Widerstand hatte jedoch die FDP geleistet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte den Mindestlohn bereits Ende 2011 auslaufen lassen wollen. Damit hatte sich der Minister den Zorn der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zugezogen. Schließlich lenkte der Liberale ein.

Die Befristung zum Jahr 2014 sei ein „Wermutstropfen“, den man Brüderle zu verdanken habe, sagte Jan Jurczyk von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Dennoch freut sich die Gewerkschaft über die Einführung des Mindestlohns im Pflegebereich, der das starke Lohngefälle zwischen den verschiedenen Anbietern mildert. Während große Arbeitgeber wie die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt schon jetzt Löhne zahlen, die über dem neuen Mindestlohn liegen, werden Hilfskräfte in strukturschwachen Gebieten in Ostdeutschland mit Stundenlöhnen von 4,50 Euro abgespeist. Dass sich dennoch auch die freien Träger auf den Mindestlohn eingelassen haben, liegt an der Freizügigkeit in der Europäischen Union: Ab dem 1. Mai 2011 können Arbeitskräfte aus Osteuropa – außer Rumänien und Bulgarien – uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dann von Billigarbeitskräften aus dem Osten überschüttet zu werden, die sie mit Dumpinglöhnen unter Druck setzen. Ein Mindestlohn gilt jedoch auch für diese Beschäftigten.

Die Angst vor Lohndumping hat dazu geführt, dass es in immer mehr Branchen Mindestlöhne gibt. Fast alle Wirtschaftszweige, die im maßgeblichen Entsendegesetz genannt sind, haben inzwischen einen Mindestlohn, oder eine solche Regelung ist – wie im Wachschutz – in Planung (siehe Tabelle).

Nur bei den Briefzustelldiensten gibt es Probleme. Der Mindestlohn, der auf einem Tarifvertrag zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste (Deutsche Post) beruht, ist Ende April ausgelaufen. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren bereits für rechtswidrig erklärt. Verdi versucht jetzt, einen neuen Branchentarifvertrag abzuschließen, der auch für den Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (Pin, TNT) gilt. Einen für Donnerstag angesetzten Verhandlungstermin ließ der Verband jedoch verstreichen.

Ungeklärt ist auch, wie es in der Zeitarbeitsbranche weitergeht. Sowohl Ministerin von der Leyen als auch der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, wünschen sich auch für diese Branche einen Mindestlohn, um die Leiharbeitnehmer vor Billigkräften aus Osteuropa zu schützen. Voraussetzung für einen Mindestlohn wäre aber ein einheitlicher Tarifvertrag. Derzeit gibt es jedoch unterschiedliche Verträge konkurrierender Gewerkschaften.