Wirtschaft: Pflegekräfte aus Osteuropa - bald legal

Ganz kurz vor den besinnlichen Weihnachtstagen übt sich die Bundesregierung noch in Barmherzigkeit: Kommenden Mittwoch will Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) seine Kabinettskollegen dazu überreden, schon ab Anfang Februar unbürokratisch tausenden Job suchenden aus Polen, Tschechien, der Slowakei und anderen Beitrittskandidaten Osteuropas die Chance auf einen Arbeitsplatz in Deutschlnd zu verschaffen. Doch nicht nur die Möglichkeit, den Osteuropäern zu harten Euro zu verhelfen, treibt Riester an. Auch den Notstand von Alten und Kranken in der deutschen Gesellschaft kann der Arbeitsminister nicht mehr übersehen.

Immer mehr Menschen benötigen neben medizinischer Betreuung regelmäßige Pflege und Fürsorge, für die sie selbst oder ihre Verwandten finanziell nicht aufkommen können. Und selbst, wer den Dienst an den Pflegebedürftigen zahlen kann, ist noch nicht aus dem Schneider. Denn interessiertes Personal für das Betten, Kochen, Einkaufen und Zeitungsvorlesen ist in ganz Deutschland Mangelware. Das Bundeskabinett will deshalb noch in diesem Jahr festzurren, dass ab Februar der Anwerbestopp für Ausländer, die sich, so heißt es im Verordnungsentwurf, für "hauswirtschaftliche Tätigkeiten mit Betreuungsaspekten" in Deutschland interessieren, aufheben. Wer einen anerkannten Pflegefall in der Familie hat, muss dann sein Pflegepersonal nicht mehr mühsam per Anzeige suchen oder am Schwarzmarkt für osteuropäische Helfer akquirieren. Ein einfacher Gang zum Arbeitsamt soll nun Abhilfe schaffen. Drei Jahre lang sollen die Helfer der deutsche Altengesellschaft Aufenthalts- und Arbeitsrecht bekommen, wenn sie in privaten Haushalten für Pflegedienste sozialversicherungspflichtig angestellt werden.

Glaubt man Verbänden, Umfragen und letztlich auch dem Arbeitsministerium, führt die Bundesregierung mit diesem Schritt auf geradezu ideale Weise Angebot und Nachfrage zusammen. "Die Arbeitsämter haben bereits rege Kontakte nach Osteuropa aufgenommen", weiß man im Berliner Riester-Ministerium. Die Legalisierung der Jobs sei insbesondere für junge Osteuropäer, die sich Sozialbereich fortbilden und die deutsche Sprache besser erlernen wollen, von großem Interesse.

Und auch die Pflegedienste in Deutschland sind in der übergroßen Zahl mit der Anwerbung von Mitarbeitern für ihre Branche einverstanden. "Wir brauchen jede Hand", sagt etwa Albert Thiele von der Evangelischen Heimstiftung in Baden-Württemberg. Sein Arbeitgeber werbe seit Jahren vergeblich über Anzeigen um Personal. "Wir nehmen uns dabei gegenseitig die Mitarbeiter weg", berichtet er über den Wettbewerb im Markt. Ab dem kommenden Frühjahr will man den eigenen Mitarbeitern sogar Prämien dafür zahlen, wenn sie neue Kollegen anwerben. Riesters neue Verordnung, meinen die Pfleger sogar, sollte erweitert werden, damit auch Pflegeheime und private Pflegeunternehmen im ambulanten Dienst aus der Personalmisere herauskommen. Nicht einmal der deutsche Gewerkschaftsbund, der sich üblicherweise aus Sorge um das sinkende Einkommensniveau gegen einen ungezügelten Zuzug aus Nachbarländern ausspricht, steht im Weg. Wenn sichergestellt sei, dass deutschen Arbeitslosen durch ausländische Bewerber kein Job weggenommen wird, heißt es in der Berliner DGB-Zentrale, dann sei gegen die Verordnung nichts einzuwenden.

Derlei Konkurrenz allerdings muss in Deutschland niemand fürchten. Denn schätzungsweise fünf bis sieben offene Stellen warten auf jeden arbeitslosen Deutschen, der sich für den Pflegedienst qualifiziert. Ganz beruhigt kann die Bundesregierung zumindest diese Verordnung auch kurz nach Silvester dem Bundesrat zur Abstimmung vorlegen. Denn nicht einmal aus Bayern, dem schärfsten Kritiker solcher Zuwanderungsmöglichkeiten, ist diesmal mit einer Ablehnung zu rechnen. Bereits vor acht Wochen hatte die Münchner Arbeitsministerin Christa Stewens von Walter Riester eine Initiative gefordert. Die hat der nun beinahe im Wortlaut umgesetzt.