Wirtschaft: Pflichtpfand für Dosen und Flaschen: "Politik hat die Verantwortwortung für Umweltschutz"

Michaele Hustedt ist seit 1990 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist energiepolitische Sprecherin und umweltpolitische Expertin der Fraktion im Bundestag. Hustedt, 1958 in Hamburg geboren, ist Lehrerin für Chemie und Biologie.

Frau Hustedt, warum brauchen wir ein Pflichtpfand?

Weil das Mehrwegaufkommen dramatisch gesunken ist und wahrscheinlich weiter sinken wird. Nach der jetzt gültigen Verpackungsverordnung würde automatisch das Zwangspfand kommen, wenn man nicht eine andere Alternative wählt. Dabei würde aber nur die Bierdose mit einem Zwangspfand belegt werden, Cola-Dosen nicht. Das ist für kaum einen Menschen nachvollziehbar.

Warum wird die Verpackungsverordnung nicht so verändert, dass die Hersteller zu Getränkemengen in bestimmmten Verpackungsarten gezwungen werden?

Es gab eine lange und sehr intensive Debatte mit allen Beteiligten über ein Pflichtpfand nur für Bierdosen. Das fanden alle schlecht. In der Diskussion war auch eine Abgabe auf Einweg, was wir Grüne am besten gefunden hätten. Dann wären die Getränke allerdings teurer geworden und deshalb war das nicht durchsetzbar. Die zweitbeste Variante ist das Pflichtpfand.

Was versprechen Sie sich von dem Pflichtpfand?

Einen deutlichen Impuls, dass der Mehrweganteil wieder steigt, mindestens aber ihn zu stabilisieren. Dass es eben keinen Vorteil mehr gibt, wenn man Dosen kauft. Der positive Nebeneffekt wird sein, dass die Verschmutzung der Landschaft mit Abfall deutlich abnehmen wird. Das zeigen die Erfahrungen in Schweden oder auch in Dänemark.

Die Industrie- und Handelsverbände sagen, dass Milliardenkosten auf sie zukommen.

Es kostet 1,84 Pfennig pro Verpackung und pro Kopf der Bevölkerung gerade mal drei Mark im Jahr. Die Industrie stapelt mit ihren Zahlen sehr hoch.

Warum wehrt sich die Industrie so hartnäckig gegen ein Pfand?

Sie wehrt sich gar nicht. Es gibt unterschiedliche Ansichten, wie ich gerade bei einer Anhörung in der vergangenen Woche festgestellt habe. Die Recyclingbranche, aber auch die Automatenhersteller werden davon profitieren. Sie begrüßen die Verordnung und fordern uns auf, so schnell wie möglich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Recyclingbranche freut sich schon auf das sortenrein gesammelte Material, da sie sehr viel freie Kapazitäten hat. Das nützt der Umwelt und schafft in der Branche auch Arbeitsplätze.

Der Einzelhandelsverband spricht jedoch von einem "politischen Folterinstrument".

Ich glaube, dass der Handel generell gegen eine Stützung des Mehrweganteils ist.

Warum?

Sie wollen die absolute Freiheit, ihre Getränke ohne Einschränkung so zu verpacken wie sie wollen. Aber die Politik hat die Verantwortung, für den Umweltschutz zu sorgen. Und das heißt, auf möglichst viele Mehrwegverpackungen zu achten und auf eine umweltgerechte Verwertung und Beseitigung von Müll.

Die Verordnung soll bis zum 1. Januar 2002 in Kraft treten. Schaffen Sie den Weg durch den Bundesrat bis dahin?

Nachdem der Bundestag nicht zustimmen muss, brauchen wir nur die Zustimmung des Bundesrates. Ich bin da relativ optimistisch, denn die Alternative ist das Pflichtpfand nur für Bierdosen und das will niemand. Allerdings sind alle Abfallthemen ein Minenfeld, da die unterschiedlichen Interessen von Ländern und Kommunen miteinander konkurrieren.

Glauben Sie, dass die CDU-regierten Länder die Gelegenheit nutzen werden, um eine Kampagne gegen die rot-grüne Regierung zu starten?

Die Signale aus dem Bundesrat deuten bislang auf eine Mehrheit für die Verordnung. Die anderen Modelle sind ja auch bereits diskutiert und die gefundene Lösung ist ein Kompromiss, mit dem alle Seiten gut leben können.

Frau Hustedt[warum brauchen wir ein Pflichtpfand?]