Philip Morris: Keine Entschädigung für Witwe

Washington - Das Supreme Court hob ein Urteil aus unterer Instanz auf, das den Zigaretten-Konzern Philip Morris zur Zahlung von rund 80 Millionen Dollar Schadenersatz an die Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers verpflichtet hatte. Das höchste Richtergremium der USA fasste das Urteil mit der knappstmöglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Die US-Tabakindustrie erhofft sich von dem Votum eine Begrenzung der Schadenersatzklagen von erkrankten Rauchern und Hinterbliebenen.

In dem seit Jahren verfolgten Verfahren ging es um den Marlboro-Raucher Jesse Williams, der 1997 an Lungenkrebs gestorben war. Das Oberste Gericht des Bundesstaats Oregon hatte Williams' Witwe rund 80 Millonen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Die Anwälte von Philip Morris fochten dieses Urteil an, weil es ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig ist.

Mehrere Urteile wieder aufgehoben

Das Urteil von Oregon hatte sich eingefügt in eine ganze Reihe richterlicher Entscheidungen, in denen Tabakkonzerne zu empfindlichen Strafzahlungen verurteilt wurden. Als Begründung gaben die Richter in der Regel an, dass die Zigarettenhersteller durch irreführende Werbung die Gefahren durch das Rauchen vertuschten und deswegen eine Mitverantwortung für Folgeerkrankungen trügen. Auch das Gericht in Oregon hatte im Fall Williams so argumentiert.

Einige der Urteile wurden allerdings nach juristischer Gegenwehr der Tabakindustrie von höherer Instanz wieder kassiert. So verwarf das Oberste Gericht des Bundesstaates Florida im Juli ein Urteil aus dem Jahr 2000, durch das die Unternehmen zu Entschädigungszahlungen von 145 Milliarden Dollar an insgesamt 700.000 erkrankte Raucher verpflichtet werden sollten. Im Dezember 2005 hob das Oberste Gericht des Bundesstaates Illinois ebenfalls das Urteil einer untergeordneten Instanz auf, durch das Philip Morris zur Zahlung von 10,1 Milliarden Dollar an eine Gruppe von 1,4 Millionen Rauchern verpflichtet werden sollte. (tso/AFP)