Wirtschaft : Philipp Holzmann: EU gibt staatliche Hilfen für den Frankfurter Baukonzern frei

msb

Die EU-Kommission hat am Dienstag nach 16 Monaten die öffentlichen Darlehen und Bürgschaften für den Frankfurter Baukonzern Philipp Holzmann freigegeben. Außerdem setzte sie der Bundesregierung einen Termin, bis zu dem die staatlichen Garantien für öffentliche Banken so verändert werden müssen, dass sie mit dem EU-Recht übereinstimmen, nämlich den 31. März 2002. Bis Mitte Juli muss die Bundesregierung das Verfahren akzeptieren und bis Ende September konkrete Vorschläge dafür einreichen, wie das System geändert werden soll. Geschieht dies nicht, wird die EU-Kommission ein förmliches Beihilfeverfahren einleiten. Schließlich entschied Brüssel weiter, eine neue Beihilfenregelung für Werften zu erarbeiten, solange die koreanische Schiffbauindustrie zu Dumpingpreisen arbeitet.

Dass das System öffentlicher Garantien für Banken und Sparkassen nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht übereinstimmt, bestreiten seit geraumer Zeit weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen und die Banken. In den zahlreichen Verhandlungen und Gesprächen, die in den vergangenen Monaten zwischen Kommissar Monti und anderen Experte der EU-Wettbewerbsbehörde und deutschen Politikern geführt wurden, ging es deshalb vor allem darum, wie das System von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung verändert werden kann. Der Staatssekretär im Finanzministerium Caio Koch-Weser hatte im Auftrag der Bundesregierung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geleitet, in der ein Konzept erarbeitet wurde, nachdem das System grundsätzlich verändert werden soll. Danach soll die Gewährträgerhaftung wegfallen, die garantiert, dass die öffentliche Hand im Falle eines Konkurses haftet. Die Anstaltslast, die die Zahlungsfähigkeit öffentlicher Banken und Sparkassen gewährleistet, soll so verändert werden, dass von Fall zu Fall darüber entschieden werden soll, wenn sie in Inanspruch genommen wird. Die Bundesregierung fordert, dass für die Veränderung des Systems eine Übergangsfrist von zehn Jahren zugestanden wird. Monti sagte, er halte zehn Jahre für zu lang.

Zeit spielt in den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Wettbewerbsbehörde eine große Rolle. Monti wies darauf hin, dass das Interesse der Bundesregierung an einer schnellen Lösung die kurze Frist für die Reform der Landesbanken begründete. Den früher geäußerten Vorwurf der Bundesregierung, die EU-Kommission habe bei der Holzmann-Entscheidung zu langsam gearbeitet, wies er mit der Begründung zurück, der Kommission hätten erst am 1. April alle nötigen Informationen für die Genehmigung der Beihilfe zur Verfügung gestanden.

Die durch eine spektakuläre Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 1999 gewährten Umstrukturierungsbeihilfen für den sanierungsbedürftigen Baukonzern Holzmann konnten von der EU-Kommission nur genehmigt werden, nachdem das Sanierungskonzept vollständig ausgearbeitet vorlag. Bei den Beihilfen handelte es sich um ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 150 Millionen Mark und eine Bundesbürgschaft in Höhe von 80 Prozent zu einem Kredit von 125 Millionen Mark. Nur wegen dieser Zusage einigten sich die Gläubigerbanken auf ein Sanierungskonzept über drei Milliarden Mark, das sie zu 90 Prozent mitfinanzierten. Monti sagte, die Genehmigung der Beihilfe sage nichts darüber aus, welche wirtschaftlichen Perspektiven der Holzmann-Konzern habe.

Auch in der dritten Entscheidung der EU-Kommission spielt die Zeit eine entscheidende Rolle. Am 30. Juni will sich die Kommission an die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wenden, um gegen das Preisdumping südkoreanischer Schiffbauer zu klagen. Diese, so sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy, kämen in den "Genuss von Geldern, die den Wettbewerb gefährdeten". Da Verfahren bei der WTO aber in der Regel zwei Jahre dauern, will die EU-Kommission parallel staatliche Beihilfen für europäische Werften zulassen.

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