Wirtschaft : Pierer weist Vorwürfe in Schmiergeldaffäre zurück

Siemens-Skandal weitet sich aus: Angeblich sollen auch der CDU-Politiker Adam und IOC-Vize Bach darin verwickelt sein

Berlin - Der langjährige Siemens-Chef Heinrich von Pierer hat die neuen Vorwürfe in der Schmiergeldaffäre zurückgewiesen. Das berichtet das „Handelsblatt“ am Samstag in seiner Online-Ausgabe. Er habe keinerlei Anweisungen gegeben für Schmiergeldzahlungen irgendwelcher Art, erklärte Pierer über seinen Anwalt Winfried Seibert. Mitte vergangener Woche hatte ein Siemens-Manager laut Justizkreisen bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, Pierer habe ihn und einen Kollegen unter Druck gesetzt, dubiose Provisionen nach Argentinien zu überweisen. Pierer soll die Manager dabei aufgefordert haben, sich wie „Soldaten von Siemens“ zu verhalten. „Das Zitat ist absurd“, sagte Seibert, „das ist nicht die Sprache von Dr. von Pierer.“ Dies sei „ein starkes Indiz dafür, dass da einer gewaltig herumfantasiert“.

Erstmals in der Affäre hatte sich Pierer nach dem jüngsten Vorwurf am Freitag direkt bei der Staatsanwaltschaft zu der Affäre geäußert. Er hat bisher jede Verwicklung in die Affäre bestritten. „Ich habe mich auf eigenen Wunsch bei der Staatsanwaltschaft gemeldet“, sagte Pierer dem Tagesspiegel. „Das Gespräch wird am Montag fortgesetzt.“ Zum Inhalt des Gesprächs wollte sich Pierer ebenso wenig äußern wie der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld. Auch ob es Ermittlungen gegen Pierer gebe, ließ Schmidt-Sommerfeld offen. Bisher wurde Pierer bei der Münchner Staatsanwaltschaft nicht als Beschuldigter geführt. Die Staatsanwälte hatten ihre Ermittlungen im November 2006 aufgenommen. Siemens ist durch die Schmiergeldaffäre bisher ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro entstanden.

Und die Affäre weitet sich aus: Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, ist nach einem Bericht des „Spiegel“ in den Siemens-Skandal verwickelt. Adam habe Wahlkampfspenden entgegengenommen, ohne sie offiziell auszuweisen, berichtet das Magazin. Demnach soll Adam die Gelder verdeckt vom früheren Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten haben. Das gehe aus dem zentralen Ermittlungsbericht der Nürnberger Sonderkommission „Amigo“ hervor, die gegen Schelsky ermittelt. Der AUB-Gründer soll zum Aufbau seiner Gegenorganisation zur IG Metall von Siemens zwischen 45 bis 50 Millionen Euro erhalten haben. Adam sagte dem „Spiegel“, er sei in dieser Angelegenheit bisher nicht von Ermittlern befragt worden und wolle die Vorwürfe „zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren“.

Aus E-Mails Schelskys ergebe sich auch, dass der frühere AUB-Chef der Konzernspitze offenbar prominente Berater zuführte, berichtet das Magazin weiter. So habe IOC-Vizepräsident Thomas Bach einen bis heute laufenden Beratervertrag erhalten, an dessen Zustandekommen auch Schelsky beteiligt war. Auch an Plänen, den früheren EU-Kommissar Martin Bangemann mit einem Beratervertrag auszustatten und im Vorfeld dessen angehende Schwiegertochter einzustellen, war Schelsky demnach beteiligt. Bach sagte laut „Spiegel“, er habe „strikt zwischen meinen geschäftlichen Tätigkeiten und meinen ehrenamtlichen Funktionen im Sport“ unterschieden.

Siemens soll zudem 2003 über eine Berliner Detektei die Münchner Parteizentrale der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) observiert haben, heißt es in dem Bericht weiter. Die Beobachtungen hätten vor dem Hintergrund eines schwelenden Arbeitskampfes auf die Person des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der Festnetzsparte, Leo Mayer, gezielt, der DKP-Funktionär ist. vis

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