Pin-Group : Verdi empört: Ermittler verzichten auf Verfahren

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Ermittlungsverfahren gegen die Vorstandsmitglieder der Post-Gewerkschaft GNBZ, nachdem Verdi Anzeige wegen Bestechlichkeit erstattet hat. Die Gewerkschaft fordert Konsequenzen und legt Beschwerde ein.

Köln Nach Untersuchungen könne von einem "Austauschverhältnis" zwischen dem Postdienstleister PIN-Group und der GNBZ "keine Rede sein", teilte Oberstaatsanwalt Günther Feld mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte im Februar Strafanzeige gegen die GNBZ-Vorstandsmitglieder wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gestellt. Verdi wirft den Mitgliedern vor, von Pin-Verantwortlichen Gelder zur Gründung und Unterhaltung der Gewerkschaft angenommen zu haben.

"Es ist kein Straftatbestand erfüllt", sagte Feld. Nach der Prüfung von Unterlagen sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass kein Austauschverhältnis im Sinne einer Bestechung zwischen den Parteien bestanden habe. Die Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft von dem Insolvenzverwalter der angeschlagenen Pin-Group, Bruno Kübler, erhalten. Demnach sollen über einen Umweg Zahlungen von der PIN-Holding in Höhe von 133.527 Euro an die GNBZ geflossen sein.

GNBZ streitet Vorwürfe ab

Die GNBZ hatte die Vorwürfe von Verdi stets bestritten. Es habe zu keinem Zeitpunkt Einflussnahmen oder Kontakte mit der PIN-Holding gegeben. Auch der frühere Pin-AG-Chef Günter Thiel hatte erklärt, alles sei korrekt gelaufen und verbucht worden. Verdi hatte die Bestechlichkeitsvorwürfe auch in Verbindung mit dem Gesetz zum Post-Mindestlohn gebracht. Der Post-Konkurrent PIN und die GNBZ hatten einen niedrigeren Mindestlohn als für die Post-Mitarbeiter vereinbart.

Verdi sieht es als bewiesen, dass die GNBZ durch erhebliche Zuwendungen der Arbeitgeber finanziert worden sei. "Daraus müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden", forderte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis. Angesichts der Beweislage und Umstände zeigte sich die Gewerkschafterin zuversichtlich, dass "die Drahtzieher noch zur Rechenschaft gezogen werden" könnten. (küs/dpa/AFP)

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