Pläne von Schwarz-Gelb : Weniger Sicherheit für Arbeitnehmer

Der Arbeitsplatz vieler Arbeitnehmer könnte demnächst noch unsicherer werden. Zwar ist bislang nicht klar absehbar, ob der Kündigungsschutz eingeschränkt wird. Doch Spekulationen verstärken sich, die auf eine Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse hindeuten.

Berlin - In Prinzip läuft das auf eine Aufweichung des Kündigungsschutzes hinaus: Wer befristet beschäftigt ist, den ist der Arbeitgeber ohne Probleme nach Ablauf der Frist wieder los. Bislang ist die Gesetzeslage folgendermaßen: Jeder Arbeitnehmer kann binnen zwei Jahren befristet beschäftigt werden, und zwar bis zu dreimal. Beispielsweise könnte das erste Arbeitsverhältnis über zwölf Monate gehen, danach gibt es eine Befristung über sechs und anschließend nochmals über sechs Monate.

Nach zwei Jahren ist dann Schluss: Entweder wird der Arbeitnehmer dann unbefristet übernommen, oder aber das Arbeitsverhältnis endet. Eine weitere befristete Einstellung ist verboten. Im Gesetz heißt es dazu: „Eine Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ Die schwarz-gelben Koalitionsverhandler diskutieren nun offenbar eine Aufhebung dieses Verbots. Nach einer Frist von neun Monaten könnte demnach künftig die weitere Beschäftigung des ehemals befristet angestellten Arbeitnehmers möglich sein. Das obige Beispiel entsprechend weitergespielt: Nach drei Befristungen über insgesamt zwei Jahre scheidet der Arbeitnehmer aus. Neun Monate müssen verstreichen, in denen der Arbeitnehmer von Arbeitslosengeld lebt. Anschließend stellt ihn die alte Firma wieder ein – womöglich wieder befristet bis maximal zwei Jahre. Und dann beginnt das Spiel aufs Neue. Es gibt dann genau diese Kettenarbeitsverhältnisse, die der Gesetzgeber verhindern wollte, indem er die Restriktionen einführte.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände begrüßt naturgemäß, wenn solche Einschränkungen wegfallen. Möglichen Missbrauch sehen die Arbeitgeber nicht, da sich der oder die Betreffende ja nach Ablauf der Befristung eine andere Arbeitsstelle suchen würden und die Wahrscheinlichkeit somit eher gering sei, dass sie nach neun Monaten beim alten Arbeitgeber anheuern. Der DGB hat diese Befürchtung sehr wohl. Und zwar könnten Firmen ihre befristet Beschäftigten abwechselnd einstellen. Völlig legal wäre dann dauerhaft der Kündigungsschutz umgangen. Und entsprechend wacklig der Arbeitsplatz – für immer. alf

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