PLÄNE DES UMWELTMINISTERIUMS: Rabatte für Industrie sollen offenbar fallen

Die Bundesregierung will offenbar milliardenschwere Rabatte der Industrie bei den Kosten der Energiewende streichen. Ganze Industriezweige sollen wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur Ökostrom-Förderung herangezogen werden, wie aus einem Papier des Umweltministeriums hervorgeht. Demnach soll für folgende Branchen die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen: Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel. Dies allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen. Zudem sieht das Papier vor, dass die Mindestbeträge, die die Industrie zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch die Bahnen, die nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verschärft zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden. Die Regierung versucht so, einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission zu begegnen, die die Ausnahmen schon länger im Visier hat. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinen Vorschlägen am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel reisen. rtr