Pleite: Versicherte der City BKK müssen sich neue Kasse suchen

Es ist eine Premiere. Mit der City BKK wird erstmals seit der Einführung des Gesundheitsfonds eine größere gesetzliche Krankenkasse wegen drohender Pleite dichtgemacht. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verfügte die Schließung zum 1. Juli, da die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Krankenkasse nicht mehr auf Dauer gesichert“ sei. Die 168 000 Versicherten, davon 92 000 in Berlin, bleiben bis dahin geschützt, müssen sich aber eine neue Kasse suchen.

Überrascht hat die Schließung kaum einen in der Branche. Schließlich kämpft die City BKK seit Jahren mit finanziellen Problemen. Entstanden durch die Fusion der Betriebskrankenkassen Berlins und Hamburgs im Jahr 2004 und später durch zwei kleine Stuttgarter Kassen erweitert, bekam sie nie richtig Boden unter die Füße. Das lag vor allem an ihrer Versichertenstruktur: viele ältere Großstädter mit hohen Leistungsausgaben. Schon vor der Einführung des Einheitssatzes verlangte die City BKK deshalb mit 17,4 Prozent die bundesweit höchsten Beiträge.

Der Gesundheitsfonds hat ihr Dilemma nicht beseitigt. „Wir kriegen nicht das Geld, das wir für unsere Versicherten brauchen“, klagte Kassensprecher Torsten Nowak dem Tagesspiegel. Bei der Mittelverteilung würden nur die Durchschnittskosten erstattet. In Ballungszentren mit Uni-Kliniken, spezialisierter Versorgung und hoher Arztdichte seien die Ausgaben aber deutlich höher als auf dem Land. Am Ende konnte der angeschlagenen Kasse auch ein Sanierungskonzept und eine Finanzspritze der anderen Betriebskrankenkassen in Höhe von 41 Millionen Euro nicht helfen.

Seit April 2010 musste die City BKK bereits einen monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro nehmen – und ihn zum Januar sogar auf 15 Euro erhöhen. Dadurch geriet sie in den üblichen Teufelskreis. Sie verlor nochmals zehn Prozent ihrer Mitglieder, und es waren wieder die Jungen und Gesunden, die ihr den Rücken kehrten. Das Sanierungskonzept habe „insbesondere wegen der außerordentlich hohen Mitgliederabgänge im ersten Quartal leider nicht den erhofften Erfolg gebracht“, so BVA-Präsident Maximilian Gaßner.

Allerdings müssten sich weder Versicherte noch Leistungserbringer Sorgen machen. Letztere hätten über die Gemeinschaft der Betriebskrankenkassen die Gewähr, alle Rechnungen, die bis zum Schließungstag anfallen, bezahlt zu bekommen. Und die Mitglieder hätten genug Zeit zum Wechsel in eine Kasse ihrer Wahl. Konkret besteht dieses Recht für Pflichtversicherte sogar zwei Wochen über den Schließungstermin hinaus. Lässt der Versicherungspflichtige die Frist verstreichen, haben Arbeitgeber, Bundesagentur für Arbeit oder Rentenversicherungsträger ihn bei seiner Vorgänger-Kasse anzumelden. Nur wenn die nicht zu ermitteln ist, dürfen sie ihm eine andere zuweisen. Der Schutz gilt dann rückwirkend. Und freiwillig Versicherte dürfen drei Monate lang nach einer neuen Kasse suchen.

Im voraus gezahlte Zusatzbeiträge  erhalten Mitglieder der City BKK anteilig zurück. Und Krankengeld oder bereits genehmigte Leistungen, etwa für Zahnersatz, hat die neue Kasse zu übernehmen.