Wirtschaft: Pokern bis zur letzten Minute

Berlin/Düsseldorf - Von der einst größten deutschen Landesbank wird nicht mehr viel übrig sein, wenn sich die nordrhein-westfälischen Sparkassen mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Wenn es nach ihnen geht, wird die WestLB zu einer kleinen Zentralbank, die unter anderem den Zahlungsverkehr für die rund 100 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen abwickeln soll. Andere Geschäftsbereiche sollen verkauft, die Schrottpapiere in eine Bad Bank abgeschoben werden.    Die Sparkassen wollen für diese Lösung bis zu 1,5 Milliarden Euro zahlen, so viel steht fest. Das wird aber nicht reichen. Kosten entstehen nicht nur bei der Gründung einer neuen Bank, sondern auch bei der Übertragung der Schrottpapiere, für die irgendjemand haften muss. Auch Teilverkäufe an Investoren müssen möglicherweise mit Garantien unterlegt werden. Die Belastungen für die Steuerzahler sind noch nicht absehbar. Über die endgültige Lösung pokerten der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen am Dienstag in Berlin bis zur letzten Minute.

Der nordrhein-westfälischen Landesregierung hängt die WestLB schon seit Jahren wie ein Mühlstein am Hals. Dem Land gehört die marode Bank zu fast 50 Prozent. Bevor Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag zu den Schlussverhandlungen über den WestLB-Sanierungsplan nach Berlin flog, musste er sich vor dem Landesverfassungsgericht verteidigen – auch wegen der Bank. Die Opposition hat ihn verklagt, weil das hoch verschuldete Land mit einem Nachtragshaushalt weitere 1,3 Milliarden Euro Kredite für WestLB-Garantien aufnehmen will.

Für die WestLB wäre der Sparkassen-Plan bereits die dritte Aufspaltung in wenigen Jahren. Auf Druck der EU- Kommission wurde die alte Westdeutsche Landesbank 2002 in eine Förderbank und in die WestLB AG für das kommerzielle Geschäft aufgespalten. Im Zuge der Finanzkrise musste die WestLB Schrottpapiere im Wert von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank auslagern. Weil diese Bad Bank Eigenkapital brauchte, half der Bund der WestLB nach Ansicht der EU-Kommission mit insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus. Darum fordern die Wettbewerbshüter eine weitere Aufspaltung der Bank – zum dritten Mal. mirs/dpa