Wirtschaft : Polen: Kwasniewski stoppt die geplante Reprivatisierung

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Polens Präsident Aleksander Kwasniewski hat mit Hilfe seines Vetos dem Reprivatisierungsgesetz der Regierung Buzek den Garaus gemacht. Auf absehbare Zeit wird es deshalb keine neuen Regelungen zur Rückgabe von zu kommunistischen Zeiten enteignetem Besitz in Polen geben. Um das Veto zu überstimmen, brauchen die Rechtsparteien, die das Gesetz im Parlament forcierten, eine zur Zeit unerreichbare Dreifünftel-Mehrheit. Ohne eine solche muss der Gesetzgebungsprozess nach den Neuwahlen im Herbst von Neuem beginnen - doch dann werden Umfragen zufolge die Sozialdemokraten und die Bauernpartei eine satte Mehrheit im Parlament haben. Beide Parteien lehnen eine Reprivatisierung ab.

Kwasniewski begründete sein Veto am Donnerstag mit grundsätzlichen Bedenken, ob das Gesetz mit den Verfassungsgrundsätzen der "sozialen Gerechtigkeit" und Gleichheit vereinbar sei. Er bezeifelte auch, dass es eine gute Grundlage für eine solide Wirtschaftsentwicklung sei. Die EU-Kommission hat in ihren jährlichen Fortschrittsberichten über Polen immer wieder die Schaffung klarer Eigentumsverhältnisse angemahnt, dies allerdings nicht mit der Forderung nach Reprivatisierung verbunden.

Das Reprivatisierungsgesetz sah vor, insgesamt 170 000 zu kommunistischen Zeiten enteignete Bürger mit so genannten Reprivatisierungsbons zu entschädigen, die gegen Aktien privatisierter Betriebe sowie Land aus dem Fundus aufgelöster LPGs eingelöst werden konnten. Nur Immobilien, die sich bis heute in Staatshand befinden, sollten in natura zurückgegeben werden. Kritik erregte das Gesetz durch die Bestimmung, die Alteigentümer nur mit 50 Prozent des Wertes der enteigneten Güter zu entschädigen - mehr hätte den Staatshaushalt zu sehr belastet. Gleichzeitig schränkte das Gesetz die Nutznießer der Reprivatisierung auf jene Alteigentümer ein, die im Moment der Enteignung und zum Stichtag 31. 12. 1999 die polnische Staatsbürgerschaft besessen haben. Damit waren große Teile der Auslandspolen ebenso ausgeschlossen, wie ein Teil der nationalen Minderheiten, darunter der Deutschen. Auch jene Polen jüdischer Herkunft, die im Rahmen der "antizionistischen Kampagne" von 1968 das Land verlassen haben und dabei die polnische Staatsbürgerschaft verloren, wären leer ausgegangen. Von vorneherein ausgeschlossen wurde von den Abgeordneten auch eine Entschädigung für diejenigen deutschen Vertrieben, die nie im Besitz der polnischen Staatsbürgerschaft waren. Das Gesetz war deshalb auch von Vereinigungen der Enteignungsopfer heftig kritisiert worden.

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