Wirtschaft : Polens Landwirte melden Ansprüche an die Europäische Union an

Mariele Schulze-Berndt

Ob die Erweiterung der Europäischen Union (EU) gelingt, hängt vor allem davon ab, ob und wie sich EU und Beitrittskandidaten über die Agrarpolitik verständigen können. Doch noch bevor die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition dafür festgelegt hat, brechen zahllose Konflikte auf. Die Beitrittskandidaten sind keineswegs bereit, weitgehend auf die in der EU üblichen Agrarsubventionen zu verzichten, auch wenn dies gerade in Deutschland in der öffentlichen Debatte über die EU-Erweiterung immer behauptet wurde. Sie erwarten, dass die Nachteile, die die Öffnung der Grenzen und die Einfuhr vielfach subventionierter Agrarprodukte für sie mit sich bringen, auch ausgeglichen werden.

Langsam wird zumindest in Landwirtschaftskreisen akzeptiert, dass die Ansprüche, die beispielsweise in Polen formuliert werden, zum Teil berechtigt sind. Setzte sich diese Ansicht in der EU durch, dann hieße das, dass die Ost-Erweiterung erheblich teurer würde als geplant. Im Umfeld von dem für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar Günther Verheugen wird zur Zeit noch abgewiegelt. Die Verhandlungsposition der Kommission in Agrarfragen stehe noch nicht, heißt es. Man könne sich gegenwärtig noch nicht äußern. Außerdem, sei in der Finanzplanung viel Luft. Agrarkommissar Franz Fischler hat sich dagegen bereits klarer geäußert. Auf der Grünen Woche in Berlin sagte er, dass "für eine Übergangszeit Direktzahlungen für Umstrukturierungshilfen und für ländliche Entwicklungsmaßnahmen verwendet werden sollten". Danach aber müsse die gemeinsame Agrarpolitik "gleiches Recht für alle gewährleisten". Das heißt, dass Fischler davon ausgeht, den mittel- und osteuropäischen Staaten auf die Dauer so genannte "Direktbeihilfen" nicht verweigern zu können, wenn diese in anderen EU-Staaten gezahlt werden. Fischler hält ein Zwei-Klassen-System unter alten und neuen EU-Mitgliedern nicht für machbar.

Doch was bedeutet dies für die EU-Finanzen einerseits und für die Bauern in den EU-Mitgliedstaaten andererseits? Das Grundproblem liegt darin, dass der Berliner EU-Gipfel mit dem Vorhaben gescheitert ist, das System der Agrarsubventionen zu reformieren. Wäre dies gelungen, müssten sich auch die Beitrittskandidaten an einer anderen Agrarmarktordnung orientieren. Jetzt fordern dagegen beispielsweise polnische Bauern und Politiker, dass das in der EU herrschende System der Direktzahlungen auch in Polen gelten müsse. Direktzahlungen gibt es in der EU seit 1992. Sie waren für Mastrinder, Milchkühe und Ackerflächen eingeführt worden, um die EU-Bauern für die Senkung der Garantiepreise zu entschädigen. Außerdem sollen sie auch die Kosten für die hohen Natur- und Tierschutz-Standards ausgleichen, die innerhalb der EU gelten. Sie sind allerdings auch unter den jetzigen EU-Mitgliedern in die Kritik geraten, weil sie die bestehenden Strukturen in der Landwirtschaft konservieren und notwendige Strukturveränderungen behindern.

Bekämen auch die Beitrittsländer solche Direktbeihilfen, dann sprengte das alle bisher bestehenden Haushaltsansätze. Agrarkommissar Fischler schließt sie deshalb zumindest für die ersten Jahre nach dem Beitritt aus. Nach einer Übergangszeit aber will er zahlen, solange ein System der Marktstützung so existiert wie bisher. Bis dahin sollen den Beitrittsländern Umstrukturierungshilfen gezahlt werden, die Vorruhestandsregelungen, Investitionen für neue Arbeitsplätze und für höhere Hygienestandards, sowie Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum ermöglichen.

In Polen gibt es etwa zwei Millionen Landwirtschaften, von denen vermutlich nicht einmal die Hälfte die Integration in den Gemeinsamen Agrarmarkt überleben wird. Mittel zur Abfederung des Umstrukturierungsprozesses in der Landwirtschaft sind eingeplant, aber nicht mehr. Zusätzliche Subventionen können aus dem eingefrorenen Agrarhaushalt nicht bezahlt werden.

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