Wirtschaft: Politik fordert Ende des Bahn-Tarifstreits

Berlin/Fulda - In den Tarifstreit der Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und der Lokführergewerkschaft GDL hat sich jetzt auch die Politik eingeschaltet. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, forderte beide Gewerkschaftsseiten zum raschen Einlenken auf. „Ich bin gegen einen eigenen Tarifvertrag mit der GDL“, sagte Brandner dem Tagesspiegel am Mittwoch. Alle Bahn-Gewerkschaften rief er statt dessen auf, gemeinsam zu klären, wie die Interessen der Lokführer innerhalb des Tarifsystems angemessen berücksichtigt werden können. Derweil attackierte Norbert Hansen, Chef der Gewerkschaft Transnet, die GDL scharf.

Brandner rief die GDL zum Einlenken auf. „Gewerkschaften müssen alle mitnehmen.“ Sonst werde der Trend zur Zersplitterung in einzelne Berufsgruppen zunehmen. Nachdem bereits Ärzte und Piloten eigene Regelungen durchgesetzt haben, sehe er „mit Sorge“ ein Aufweichen traditioneller Industriegewerkschaften, die ganze Branchen vertreten und so zum sozialen Frieden beigetragen hätten. Eine Zersplitterung von einzelgewerkschaftlichen Interessen werde langfristig negative Auswirkungen auf den Einfluss von Arbeitnehmern haben. Brandner: „Wenn das Schule macht, sinkt die Akzeptanz der Gewerkschaften insgesamt.“

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte: „Ich hoffe, dass es schnell eine Lösung gibt.“ Es sei wichtig, dass der Verkehr gerade in der Urlaubszeit wieder rollen könne.

Bahnreisende müssen vorerst nicht mehr mit Behinderungen durch Streiks rechnen. Bis einschließlich Sonntag werde man nicht zu erneuten Aktionen aufrufen, teilte die GDL mit. In den vergangenen Tagen hatten die Lokführer zweimal bundesweit den Bahnverkehr lahm gelegt. Allerdings hat die Organisation gegen das gerichtliche verfügte Streikverbot in Düsseldorf und Mainz Widerspruch eingelegt. Darüber soll nun mündlich verhandelt werden, einen Termin dafür gibt es aber noch nicht. Die Bahn hatte am Dienstag Einstweilige Verfügungen gegen die Arbeitsniederlegungen durchgesetzt, die sie für illegal und unverhältnismäßig hält. Die Richter gaben ihr Recht: Warnstreiks verletzten Friedenspflichtregeln in ungekündigten Tarifverträgen.

Bei dem Streit geht es um die Forderung der GDL nach einem eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal mit Lohnaufschlägen von mehr als 20 Prozent. Die am Montag erzielte Einigung zwischen der Bahn sowie der Transnet und der GDBA über 4,5 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 600 Euro reicht der GDL nicht. Die 600 Euro fließen allerdings womöglich für die GDL-Mitglieder gar nicht. Es werde derzeit geprüft, ob dieser Betrag an die Lokführer ausgezahlt werde, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Eigentlich soll das Geld im August fließen.

Ohnehin müsste die Bahn mit den Gewerkschaften neu verhandeln, wenn sie mit der GDL einen höheren Abschluss erzielt. In einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien heißt es nach Angaben der Bahn, dass der Tarifvertrag sofort wieder kündbar ist, wenn die GDL bessere Konditionen eingeräumt bekommt. Ein Bahnsprecher sagte, eine solche Regelung sei „völlig üblich“, wenn es konkurrierende Gewerkschaften gibt.Von dieser Regelung werde man „selbstverständlich“ auch Gebrauch machen, versicherte ein Sprecher der GDBA.

Vor dem geplanten Spitzentreffen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn am Freitag forderte die Transnet ein Einlenken der GDL. „Liebe Freunde vom Lokführerverein, jetzt könnt ihr nicht mehr im Windschatten segeln“, erklärte er auf einem Gewerkschaftstag in Fulda. An die Adresse des GDL-Chefs Manfred Schell sagte er: „Beende diesen unsinnigen organisations- egoistischen Konflikt.“ Transnet sei weiterhin bereit, mit der GDL eine Verhandlungsgemeinschaft zu bilden. Der erste Schritt dazu müsse aber von der GDL kommen, sagte Hansen. Er gehe davon aus, dass die GDL den von Transnet und GDBA ausgehandelten Tarifvertrag letztendlich unterschreiben werde.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte angekündigt, der GDL bei dem Spitzentreffen exakt den mit Transnet und GDBA erzielten Abschluss anzubieten. mit dpa