Wirtschaft : Politiker fordern: Alkohol erst ab 18

SPD und CDU wollen die Altersgrenze anheben, um Austausch der Alcopops zu verhindern

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Berlin Als Reaktion auf die Rezeptänderung bei den Alcopops werden Forderungen lauter, die Alkoholgrenze bei Jugendlichen generell anzuheben. Nach der verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU, Ursula Heinen, forderte auch die drogenpolitische Sprecherin der Union, Gerlinde Kaupa, die Abgabe von wein- und bierhaltigen Getränken an unter 18-Jährige generell zu verbieten. „Wir müssen alles tun, um die Jugend zu schützen“, sagte Kaupa dem Tagesspiegel.

Auch SPD und Teile der Grünen würden sich einer entsprechenden Initiative der Union anschließen. „Wenn die CDU das einbringt, unterstützen wir das“, sagte Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Marion Caspers-Merk (SPD), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, unterstützt die Forderung ebenfalls. „Ich habe kein Problem mit einer Verschärfung des Jugendschutzgesetzes“, sagte die SPD-Politikerin, „aber viel wichtiger ist, dass das bestehende Jugendschutzgesetz in den Ländern umgesetzt wird.“ Dies sei in den meisten Bundesländern nicht der Fall.

Seit August gilt eine Sondersteuer auf Alcopops in Höhe von rund 90 Cent pro Flasche. Ihr Ziel ist es, den exzessiven Konsum von Alkohol unter Jugendlichen zu verringern. Die Abgabe gilt nur für Mischgetränke, die Schnaps enthalten. Bier- und weinhaltige Mischgetränke sind davon ausgenommen. Einige Alcopop-Hersteller haben daher ihre Rezepturen geändert und füllen jetzt Alkohol auf Basis von Wein oder Hopfen in die Flaschen. Ein Verhalten, dass Caspers-Merk als „unethisch“ bezeichnete. Als Reaktion darauf könne die Altersgrenze für die Abgabe von Alkohol angehoben werden oder diese Getränke ebenfalls mit einer Sondersteuer belegt werden.

Die SPD-Drogenbeauftragte kritisierte den CDU-Vorschlag als ein „durchsichtiges Spiel.“ Die Union habe die Sondersteuer auf Alcopops im Bundesrat zu verhindern gesucht, als es darum ging, die Werbung für Alkohol und Zigaretten im Kino vor 18 Uhr zu verbieten. „Damals sind die Interessen der Industrie vor den Jugendschutz gestellt worden“, schimpfte Caspers-Merk.

Der Spirituosenhersteller Diageo Deutschland ist am Donnerstag mit einem Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen die Alcopop-Abgabe gescheitert. Der britische Konzern vertreibt mit „Smirnoff Ice“ eines der bislang erfolgreichsten Mixgetränke. Der Antrag sei ohne Substanz, weil Diageo nicht ausreichend begründen konnte, warum bei dem Unternehmen Arbeitsplätze durch das neue Gesetz gefährdet sind, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Gleiches gelte für die Behauptung, die Alcopops würden durch die Sondersteuer vollständig vom Markt verdrängt.

Trotz der Ablehnung des Eilantrages werde Diageo an seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz festhalten, sagte Sprecher Holger Ziekesch dem Tagesspiegel. „Das Gesetz ist diskriminierend und greift in die Eigentumsrechte des Unternehmens ein.“ Die Verfassungsbeschwerde werde „in den kommenden Wochen“ eingereicht, sagte Ziekesch.

Diageo und andere Spirituosenhersteller wie Bacardi unterstützen eine Heraufsetzung der Altersgrenze auf 18 Jahre. „Das ist scheinheilig“, sagt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbundes. Die „neuesten Winkelzüge einiger Alcopop- Hersteller“ zielten darauf ab, die Brauer in Misskredit zu bringen. Insbesondere Biermischgetränke seien nicht mit Alcopops vergleichbar. Biermischgetränke enthalten laut Hahn durchschnittlich 2,6 Volumenprozent Alkohol, die Alcopops 5,6 Prozent. Bierhaltige Getränke seien zudem wegen ihres Hopfengeschmacks immer als alkoholische Getränke zu erkennen.

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