Wirtschaft : Politiker jagen Microsoft

Aus dem Wallstreet Journal. Übersetzt,gek

Bush und das US-Justizministerium mögen die jahrelange Jagd auf Microsoft beendet haben. Nicht aber die Staatsanwälte der neun klagenden Bundesstaaten. Sie bestehen weiter auf einer öffentlichen Hinrichtung. Insofern ist es aufschlussreich, dass die Generalstaatsanwälte mit Microsofts Konkurrenten in flagranti erwischt wurden - mit AOL Time Warner, Novell und Oracle.

Microsoft präsentierte ein Dokument, das AOL an das Büro des Generalstaatsanwaltes von Iowa geschickt hatte. Darin erklärte AOL, wie es bei Microsoft Einfluss nehmen will. Viele dieser Ideen werden jetzt vom Generalstaatsanwalt selbst vertreten.

Microsoft hat auch Beiweise vorgelegt, dass ihm der Softwarehersteller Novell im Jahr 2000 Hilfe im Rechtsstreit angeboten hatte. Im Gegenzug verlangte das Unternehmen, dass Microsoft seine Produkte verändert - in einer für Novell profitablen Weise. Im selben Jahr bat ein Staatsanwalt aus Utah Novell um Hilfe beim Erlass neuer Vorschriften für Microsoft. Und auch gegen Palm hat Microsoft belastende Dokumente gefunden.

Nichts davon ist rechtswidrig. Doch die Vorgänge werfen die Frage auf, wessen Wohl der Microsoft-Prozess verfolgt. Bislang sieht es so aus, als würden Microsofts Konkurrenten das Kartellrechtverfahren vorantreiben. Das erklärt, warum einige Unternehmen so heftig auf die Einigung zwischen dem US-amerikanischen Justizministerium und Microsoft reagierten. Ein Lobbyist drohte sogar damit, Silicon Valley werde nur dann wieder in einem kartellrechtlichen Verfahren mitwirken, wenn es jetzt seinen Willen bekäme.

Auch der kalifornische Generalstaatsanwalt Bill Lockyer hat ein großes Interesse daran, den Prozess gegen Microsoft weiter zu verfolgen. Der Grund: In Kalifornien sitzen die mächtigsten Konkurrenten des Softwarekonzerns. Lockyer, der für eine Wiederwahl kandidiert, wird von den Microsoft-Gegnern finanziell unterstützt. Man kann nur hoffen, dass die Gerichte diesem Kreuzzug ein Ende setzen. Eine Einigung wäre nicht nur im Sinne von Microsoft, dem Steuerzahler und Computer-Nutzern. Sie würde auch Microsofts Konkurrenten nutzen. Weil sie sich dann wieder auf ihre Produkte und nicht mehr auf Politik konzentrieren würden.

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