Wirtschaft : Politiker sind „verhalten zufrieden“

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Bernt Flemming, der für die SPD im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt, äußerte sich positiv überrascht über die Leistung der Bankgesellschaft im vergangenen Jahr. Die Verbesserung des operativen Ergebnisses sei umso bemerkenswerter, wenn man bedenke, welcher öffentliche Druck auf der Bank laste, sagte der Politiker. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze, zeigte sich „überrascht“. Kritik übte Goetze jedoch daran, dass der Steuerzahler für die Immobilienrisiken mit rund 400 Millionen Euro fast die gleiche Last wie die Bankgesellschaft trage. Hier müsse es in Zukunft eine deutliche Verschiebung zu Gunsten des Steuerzahlers geben, forderte Goetze. Carl Wechselberg (PDS), ebenfalls Mitglied im Hauptausschuss, äußerte sich „verhalten zufrieden“. Die Verbesserung des operativen Ergebnisses gebe zur Hoffnung Anlass. Für die Bank bestehe aber immer noch erheblicher Sanierungsbedarf. „Das operative Ergebnis ist sicherlich erfreulich“, sagt auch der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen, Jochen Esser. Aber bisher sei nur der einfachere Teil der Umstrukturierung erfolgt. Der schwere Teil folge noch. Martin Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, findet ebenfalls, dass die jetzt vorgelegten Zahlen ein Grund zur Freude sind, „die Bank gehört schließlich dem Land“. Die Zahlen zeigten aber auch, dass es möglich hätte sein müssen, den Konzern zu verkaufen – „wie dringend, macht der Jahresfehlbetrag von 699 Millionen Euro deutlich“. dr

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