Wirtschaft : Politiker verschieben Börsengang der Bahn

Regierung und Opposition verlangen schwarze Zahlen

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Berlin (brö/hop). Verkehrspolitiker aller BundestagsFraktionen wollen den Börsengang der Deutschen Bahn auf unbestimmte Zeit verschieben. In einem Papier des Verkehrsausschusses forderten sie am Mittwoch in Berlin einstimmig, dass der Bund das Unternehmen erst dann verkaufen darf, wenn es mehrere Jahre lang Gewinne geschrieben hat. Es müsse einen „nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg“ geben, heißt es in dem Papier. Kanzler Gerhard Schröder hatte bislang zur Bedingung gemacht, dass die Bahn lediglich einmal schwarze Zahlen schreibt.

Bahnchef Hartmut Mehdorn plant bislang, 2005 kapitalmarktfähig zu sein und im Frühjahr 2006 einen Teil des Unternehmens an institutionelle Anleger zu verkaufen. Die Bahn will 2004 erstmals seit langem schwarze Zahlen schreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Verlust bei 177 Millionen Euro gelegen. Im ersten Quartal dieses Jahres lag das Unternehmen Gerüchten zufolge unter Plan – besonders die Fernverkehrssparte erzielte einen dreistelligen Millionenverlust.

Hintergrund des Politiker-Protestst ist, dass die Bahn einen Börsengang samt Schienennetz plant. Das stößt aber auf Ablehnung – Fachleute fürchten, dass die Bahn den Wettbewerb auf der Schiene bremsen könnte, wenn sie weiter die Macht über die Gleise hat. Die Verkehrspolitiker fordern, dass „ergebnisoffen geprüft“ werden muss, ob und wie die Bahn mitsamt dem Schienennetz an die Börse gehen kann.

Widerstand gegen den Börsengang gibt es auch von den Gewerkschaften. Norbert Hansen, Vorsitzender der Bahn-Gewerkschaft Transnet, erklärte, die Bahn dürfe „nicht zerschlagen“ werden, zudem müsse es bei einem Börsengang eine Beschäftigungsgarantiue für die rund 250000 Bahn-Beschäftigten geben.

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) warnte derweil vor den Folgen, sollte der Bund weiter an den Schienen-Investitionen sparen. Zudem sei zu befürchten, dass die Bahn ihre Investitionen etwa in neue ICEs zurückfahren werde, um sich fit für einen Börsengang zu machen. Dies werde die Branche belasten. Vor allem die Hersteller von Infrastrukturausrüstung hätten kaum Möglichkeiten, auf Auslandsmärkte auszuweichen, sagte VDB-Chef Friedrich Smaxwil. Bei vielen Firmen gebe es schon Kurzarbeit, auch ein Jobabbau sei nicht auszuschließen, wenn nicht mehr Geld für die Bahn fließe. Nach einem guten Jahr 2003 rechne er in diesem Jahr für die Branche insgesamt mit einem Rückgang der Aufträge um fünf bis 15 Prozent.

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