Wirtschaft : Politischer Streik

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IGMetall-Chef Klaus Zwickel hat gesagt, dass die Gewerkschaften nicht gegen die Reformagenda 2010 streiken werden. Politisch streiken (vergleiche Artikel, Seite 15) dürfen die Arbeitnehmer in Deutschland auch gar nicht – im Gegensatz zu denen in Österreich, die in der vergangenen Woche einen Generalstreik gegen die Rentenreform veranstaltet haben. Das Recht der deutschen Gewerkschaften zum Arbeitskampf bezieht sich nämlich nur auf Vertragsinhalte, die sie mit den Arbeitgeberverbänden aushandeln können. So dürfte die IG Metall zwar bei einem Scheitern der Verhandlungen über die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland eine Urabstimmung abhalten und streiken. Ein Streik gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung dagegen wäre rechtswidrig. Tsp

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