Wirtschaft : „Politisches Vertrauen verspielt“

Auf dem Arbeitgebertag dreht sich alles um die Schuldenkrise – und Steinbrück punktet gegen Merkel.

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Berlin - Eigentlich sind die Sympathien auf dem Deutschen Arbeitgebertag von vornherein verteilt, ein SPD-Mann hat hier schlechte Karten gegen eine CDU- Kanzlerin. Normalerweise. Doch bei der Analyse der Schuldenkrise und den Schlussfolgerungen kam Peer Steinbrück am Dienstag gut an bei den Arbeitgebern. Angela Merkel hatte eingeräumt, dass „die Antworten auf die Krise noch immer nicht ausreichen und wir politisches Vertrauen im Bereich des Euro verspielt haben“. Überhaupt sei „das Leben auf Pump an ein Ende geraten“, und inzwischen habe sich auch in den Mittelmeerländern die Einsicht verbreitet, dass Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Verschuldung wichtige Dinge sind.

Und Merkels Schlussfolgerungen – mehr Europa, wirksame Strafen bei zu hohen Defiziten und auch Solidarität – sind dem normalen deutschen Unternehmer oder Arbeitgeberfunktionären durchaus vermittelbar. Aber der Furor des Bescheidwissers Steinbrück wirkt anders. Selbst wenn er sein Publikum dafür verspottet, ihm noch immer keine Kiste Sekt geschickt zu haben. Schließlich seien die Unternehmenssteuern in seiner Zeit als Finanzminister drastisch gesenkt worden. Da grinsen die Herrschaften. Und sie klatschen sogar, als Steinbrück das kürzlich von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Betreuungsgeld als schwachsinnig qualifiziert. Gerade die Kinder aus prekären Verhältnissen müssten in Kindergärten betreut werden; stattdessen stecke die Regierung den Eltern Geld in die Tasche.

Diese kleinen Ausflüge in die Steuer- und Sozialpolitik gönnte sich der mögliche Kanzlerkandidat, nachdem er die europäische Misere erklärt und mit Lösungen nicht gekleckert hatte. „Haftungsgemeinschaft“ – ein Wort, das Merkel zuvor kaum über die Lippen brachte – „haben wir längst, und zwar seitdem die EZB Anleihen gekauft hat“. Und diese Europäische Zentralbank habe noch reichlich Pulver, glaubt Steinbrück und verwies auf die Notenbanken der USA, Japans und Englands, die noch massiver  ins Marktgeschehen eingriffen. „Die EZB muss intervenieren, wenn es Richtung sieben Prozent geht“, sagte Steinbrück. Sieben Prozent – das war zuletzt bei italienischen Anleihen der Fall und spanische gingen in die Richtung. Bedenken, wonach die EZB die Inflation antreiben könne, wies Steinbrück zurück: „Die Liquidität muss sterilisiert werden.“ Der SPD-Mann benutzte gerne Begriffe aus der Welt der Banken und Börsen und hinterließ damit Eindruck bei den Arbeitgebern.

Dabei waren die zuvor mit „unserem Mädchen“, wie einer im kleinen Kreis sagte, durchaus zufrieden gewesen. Merkel hatte die Dreieinigkeit von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung der vergangenen Jahren gelobt. Deshalb sei „die soziale Marktwirtschaft ein Exportschlager aus Deutschland“. Und auch die „außergewöhnlich schnellen Schritte“, die Merkel gehen möchte bei der Änderung der europäischen Verträge, kamen gut an. Sie lag damit auch auf einer Wellenlänge mit EU-Währungskommissar Olli Rehn, der den deutschen Arbeitgebern die Vorstellungen der Kommission erläuterte. „Wir müssen sicherstellen, dass die Haushalte die Auflagen des Stabilitätspaktes erfüllen, bevor sie verabschiedet werden.“ Bis spätestens zum 15. Oktober eines jeden Jahres solle die Kommission die endgültigen Haushaltsentwürfe der Euro-Mitgliedstaaten überprüfen, sagte Rehn.

Darüber hinaus sollten Krisenländer, die Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, unter eine „verstärkte Aufsicht“ gestellt werden. Diese Vorschläge seien auch kurzfristig, also ohne eine Änderung der EU-Verträge umsetzbar. Allerdings würden weitere Änderungen zur langfristigen Stärkung der Währungsunion Vertragsänderungen zur Folge haben. Daneben sieht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in einer Einführung von Euro-Bonds und einer gleichzeitigen Fortsetzung des Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB einen möglichen Ausweg aus der Schuldenkrise. Euro-Bonds könnten hilfreich sein, „aber nur unter strikten Auflagen“ für die Schuldenstaaten in der Euro-Zone, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. „Zudem muss eine Fortsetzung der Interventionen durch die EZB immer dann möglich sein, wenn die Anleihezinsen für einzelne Staaten über ein erträgliches Maß hinaus steigen“, sagte Asselborn weiter.

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