Wirtschaft: Populismus und Demokratie

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Zweifelhafte Politiker schüren alte Ängste vor dem „mitteleuropäischen Populisten“. Ein anderer Mitteleuropäer namens Freud wiederum hat entdeckt, dass Neurosen zu Panik führen können. In der Slowakei kam es zum letzten Panikfall. Vladimir Meciar, ExPremierminister, dessen autoritäre Politik sein Land von Nato und EU ferngehalten hatte, hätte beinahe peinliche zwei Wochen vor dem EU-Beitritt der Slowakei die Präsidentschaftswahl gewonnen.

In Polen führt die Partei Andrzej Leppers, früher Schweinebauer, jetzt Demagoge, die Beliebtheitsskala an. In Tschechien gewinnen die Kommunisten an Zuspruch. Der Ultranationalist Corneliu Vadim Tudor kandidiert in Rumänien für eine zweite Amtszeit als Präsident. Nimmt man dazu noch den Fall Jörg Haider, könnte man der Region ein Problem attestieren. Populismus gibt es jedoch nicht nur im Osten. Le Pens Front National hat bei den Regionalwahlen 12,5 Prozent bekommen. In Holland und Dänemark haben fremdenfeindliche Parteien zuletzt ebenfalls gut abgeschnitten. Der Erfolg der osteuropäischen Extremisten bedeutet nicht, dass die Region unterentwickelt ist, weder wirtschaftlich noch politisch. Genau wie im reichen Frankreich und Holland füllen Populisten ein Vakuum in der nationalen Politik. Le Pen spricht Globalisierungsängste und Ärger über die politische Elite an. Haider hat das schläfrige österreichische Establishment aufgerüttelt. Das funktioniert auch im Osten.

Grund der Frustration der Wähler: Viele Entscheidungen, die die Menschen direkt betreffen, werden in Brüssel gefällt. Das demokratische Defizit der EU hilft Haider und Co. Auch könnten Demokratien einen Hausputz vertragen, die zu lange von Eliten regiert wurden, die sich vor allem mit sich selber beschäftigten. Die Extremisten bringen Tabus auf die politische Bühne – da, wo sie immer hingehört haben. Jedes Mittel, das Europa von den Extremisten befreien würde, wäre schlimmer als das Problem selbst. Die EU-Sanktionen gegen Österreich waren ein Affront gegen die Demokratie. Haiders FPÖ hat schließlich entdeckt, dass Macht ausbremst und frustriert. Andere werden das auch einsehen. Deshalb wäre ein Sieg Meciars auch nicht weiter tragisch gewesen. So lange sich die Populisten an die Regeln halten, gibt es keinen Grund, sie auszuschließen.

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