Wirtschaft : Portugal ändert seinen Sparkurs Griechen suchen Steuersünder im Ausland

Lissabon/Athen - Die Regierung Portugals hat nach jüngsten Massenprotesten einen neuen Sparkurs vorgestellt. Man werde auf einige umstrittene Maßnahmen, die kürzlich für 2013 angekündigt worden waren, verzichten, sagte Finanzminister Vítor Gaspar am Mittwoch in Lissabon. Als Ausgleich werde man unter anderem das Einkommensteuersystem reformieren und hier außerdem eine Zuschlagzahlung von vier Prozent einführen. Fallen gelassen wurde den Angaben zufolge unter anderem die Erhöhung der Sozialbeiträge. In Brüssel hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag erklärt, die Geldgeber-„Troika“ und Portugal hätten sich auf eine Änderung des Memorandum of Understanding geeinigt.

Zum ersten Mal seit seinem Hilfsantrag vor einem Jahr hat sich Portugal auch wieder an den Anleihemarkt gewagt. Mit dem Tausch von kurz- in langfristige Staatsanleihen erkaufte sich das Land am Mittwoch Zeit für seine Haushaltssanierung. Wie die Schuldenagentur mitteilte, verkaufte sie für 3,76 Milliarden Euro Anleihen mit einer Laufzeit bis Oktober 2015 und löste damit Anleihen mit einer Laufzeit bis September 2013 ab. Mit der vorzeitigen Auslösung dieser Bonds verschafft sich Portugal einen zeitlichen Puffer bei der Rückzahlung seiner Schulden.

Das ebenfalls hoch verschuldete Griechenland will unterdessen gegen Steuersünder vorgehen, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben. Es geht um rund 22 Milliarden Euro, die in den vergangenen drei Jahren in andere Länder überwiesen wurden. Athen will prüfen, ob das Geld zuvor ordentlich versteuert wurde. Betroffen seien 54 000 Personen und Firmen, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Die Steuerfahndung wird zunächst die Konten von etwa 3000 Personen prüfen, die zwischen 2009 und 2011 mindestens eine Million Euro ins Ausland überwiesen haben. dpa

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