Wirtschaft : Portugal überrascht die Euro-Skeptiker

THOMAS FISCHER

Das Land erreicht die Maastricht-Kriterien und schafft die Hürden für die WährungsunionVON THOMAS FISCHER LISSABON.Unter den Ländern mit schnellen Euro-Aspirationen galt Portugal lange als Außenseiter.In der Startgruppe dürfte das Land nun aber doch dabei sein.Mit einem 1997er Haushaltsdefizit von nur 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geht die Regierung ins Konvergenz-Examen und kostet den Überraschungscoup genüßlich aus.Vor der Presse in Lissabon gab sich Ministerpräsident António Guterres am Mittwoch gemeinsam mit Finanzminister António Sousa Franco in Jubelstimmung.Allen Skeptikern zum Trotz hat Portugal, so Sousa Franco, alle Konvergenzkriterien für den Euro erfüllt."Die Portugiesen haben allen Grund zum Stolz", freute sich der Regierungschef.Mit dem 1997er Defizit wurde die angepeilte Marke von 2,9 Prozent noch unterboten und zwar ohne Einbußen bei den Reallöhnen und ohne höhere Steuersätze.Sousa Franco sparte vor allem bei den laufenden Ausgaben der meisten Ressorts und, dank gesunkener Zinsen, bei den Aufwendungen für die öffentliche Schuld.So schuf die Regierung gar den Spielraum, um die Sozialausgaben spürbar zu erhöhen und um landesweit ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen für sozial schwache Familien einzuführen.Für deutlich höhere Einnahmen sorgten das BIP-Wachstum um gut 3,5 Prozent.Vom Nationalen Institut für Statistik wird das 1997er BIP auf 17756,8 Mrd.Esc.(174 Mrd.DM) beziffert.Ein Kampf um mehr Steuermoral und auch die Eintreibung von Außenständen im großen Stil taten ein übriges, um das Minus unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu drücken.Den in Deutschland unlängst erhobenen Verdacht, Portugal könne mit Vorschußzahlungen aus EU-Fonds das Haushaltsdefizit künstlich gedrückt haben, wies Sousa Franco energisch zurück.Beim Staatsschuld-Kriterium hat Portugal den Zielwert von 60 Prozent des BIP nicht ganz erreicht, aber die Tendenz stimmt, und darauf kommt es an.Allein 1997 fiel der Schuldenstand Sousa Franco zufolge um rund drei Prozentpunkte auf 61,99 Prozent.Möglich wurde dies vor allem dank der Erlöse aus einem Programm der Privatisierungen im Staatssektor, das allein letztes Jahr die stolze Summe von 873,5 Mrd.Esc.(8,5 Mrd.DM) in der Staatskasse klingeln ließ.Mehr als 70 Prozent davon wurden verwendet, um Schulden zu tilgen.Das Maastrichter Kriterium der stabilen Wechselkurse bereitet den Verantwortlichen bei der Regierung und der Zentralbank schon lange keine schlaflosen Nächte mehr.Seit der letzten Escudo-Abwertung im März 1995 bewegte sich der Escudo in einer sehr engen Bandbreite um seinen Mittelkurs von 102,505 Esc.je D-Mark.Auch die Teuerungsrate, die im Maastricht-Jahr 1991 noch bei 12 Prozent gelegen hatte, fiel längst in den grünen Bereich.Für Portugals harmonisierten Verbraucherpreisindex 1997 ermittelte Eurostat einen Wert von 1,9 Prozent, der weit unter dem maßgeblichen Schwellenwert von 2,7 Prozent liegt.Erfüllt ist zudem das Maastrichter Zinskriterium.Im Durchschnitt des letzten Jahres warfen langfristige Staatsanleihen eine Rendite von 6,3 Prozent ab bei weiter fallender Tendenz.Für Ende Januar nannte der Finanzminister einen Wert von 5,3 Prozent, der nur noch um 0,28 Punkte über den Renditen vergleichbarer deutscher Papiere gelegen habe.Wie der Premierminister einräumte, wird durch die Erfüllung aller Kriterien für die Konverenz der noch bestehende wirtschaftliche Rückstand des südwestlichsten EU-Landes nicht annulliert.Noch immer liegt der gesetzliche Mindestlohn bei nur 580 DM pro Monat.An ein soziales Netz wie in Deutschland ist nicht zu denken.Angehörige der Mittelschicht, die nicht auf Termine für die kostenlose ärztliche Behandlung in staatlichen Gesundheitszentren warten wollen, gehen zu privaten Ärzten.Von portugiesischen Verhältnissen können Bonner Sparpolitiker nur träumen.(HB)

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