POSITION : Das Streikrecht schützen

Der Vorschlag von DGB und Arbeitgebern ist auch in den Gewerkschaften umstritten

Klaus Ernst
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Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der „spezielleren“ Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach. Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen das zu Lohndumping genutzt wurde. Besonders gerne haben Unternehmer, die durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren, dem sogenannten christlichen Gewerkschaftsbund einen Haustarifvertrag geschenkt. Natürlich hatte dieser deutlich schlechtere Regelungen als der Flächentarifvertrag. Da er aber „spezieller“ war, erhielt der Dumpingvertrag Vorrang vor dem Flächentarifvertrag. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist diesem Lohndumping der Boden entzogen worden. „Insofern sollten die Gewerkschaften die Änderung der Rechtsprechung begrüßen“, so der langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Recht hat er!

Mit dem Fortfall der Tarifeinheit erhält jedoch die ohnehin bereits zu beobachtende Tendenz zur Aufsplitterung von Interessen und Belegschaften in einzelnen Betrieben oder Branchen Vorschub. Für gewerkschaftliches Handeln ist wichtig, dass sich die Stärkeren mit ihrer Durchsetzungsmacht zugleich für die Schwächeren einsetzten. Dass Fluglotsen, Ärzte, Piloten und Lokführer in den letzten Jahren für ihre Interessen eingetreten sind und gestreikt haben, ist ihr gutes Recht. Aber auch hochproblematisch, weil sie ihre besondere Kampfkraft nur für sich und nicht gleichzeitig auch für die Krankenschwester, die Stewardess und den Zugbegleiter eingesetzt haben.

Insbesondere vor diesem Hintergrund hat der DGB bereits vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes mit dem Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) Verhandlungen für eine gemeinsame Positionierung geführt. Das Ergebnis: Der Gesetzgeber solle per Änderung des Tarifvertragsgesetzes das Prinzip der Tarifeinheit festschreiben. In einem Betrieb solle nur der Tarifvertrag gültig sein, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb ausgehandelt wurde. Während der Laufzeit eines Tarifvertrages gilt die Friedenspflicht, es darf nicht gestreikt werden. Diese Friedenspflicht soll, so der DGB/BDA-Vorschlag auch für die Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft gelten.

Dieser Vorschlag ist innerhalb der Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. Gerade auch wegen der Einschränkung des Streikrechts. Wir sind der Auffassung, dass die aktuelle Situation in einem breiten Diskurs genutzt werden sollte, um sich über die wachsenden Probleme gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht zu verständigen. Einen Punkt können wir uns nicht vorstellen: Die Einschränkung des Streikrechtes. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung dieses Widerstandsrechtes, wir brauchten die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist.

Klaus Ernst ist Vorsitzender der Partei Die Linke.

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