POSITION : Die Zivilgesellschaft muss die Regierungen kontrollieren

„Die beste Armutsbekämpfung ist ein Wachstum der Wirtschaft“

Dirk Niebel
Foto: Mike Wolff
Foto: Mike WolffFoto: Mike Wolff, TSP

In zwei Wochen kommen Regierungsvertreter aus aller Welt in New York zusammen, um ein großes Versprechen zu bekräftigen: Wir wollen weltweit den Anteil extrem armer Menschen bis 2015 halbieren. Das ist das erste von acht Zielen, den sogenannten Millenniumszielen, die sich die Staatengemeinschaft im Jahr 2000 gesetzt hat. Grundschulbildung für alle Kinder weltweit, Gleichberechtigung der Frauen, Gesundheit, Zugang zu Trinkwasser, Umweltschutz und eine weltweite Partnerschaft für Entwicklung: All das umfassen die acht Millenniumsziele.

Nun sind zehn Jahre vergangen, und es gilt, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Was haben wir erreicht? Wo müssen wir besser werden, um Armut, fehlende Bildung, Krankheiten zu bekämpfen? Diesen Fragen werden wir uns in New York stellen – Bundeskanzlerin Merkel und ich werden für Deutschland an dem Weltentwicklungsgipfel teilnehmen.

Wir reisen mit einer klaren Botschaft nach New York: Wir wollen die Eigenverantwortung unserer Partnerländer im Süden für eine nachhaltige Entwicklung stärken. Daher fördern wir gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Wir unterstützen aber vor Ort nicht nur die Regierungen, sondern vor allem die Menschen. Wir setzen auf die Zivilgesellschaft in unseren Partnerländern, die ihren Regierungen auf die Finger schaut und die Wahrung der Menschenrechte garantiert.

Die beste Armutsbekämpfung ist aus unserer Sicht ein inklusives Wirtschaftswachstum, das Arbeitsplätze schafft und allen Menschen ermöglicht, daran teilzuhaben. Daher arbeiten wir mit der Wirtschaft zusammen, in Deutschland und in unseren Partnerländern, um Chancen und Einkommensmöglichkeiten für die Menschen zu schaffen. Und schließlich wollen wir die Fähigkeiten und Selbsthilfekräfte der Menschen vor Ort fördern: Wir setzen auf Bildung und Gesundheit, insbesondere in Afrika, um den Menschen die Freiheit zu geben, ihr Leben zu gestalten.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Entwicklungsländer weltweit Armut verringern können. Auch in der Grundbildung ist viel erreicht worden und der Zugang zu sauberem Trinkwasser hat sich weltweit deutlich verbessert. Große Defizite gibt es aber etwa bei der Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit und in der Sanitärversorgung, die wichtig ist, um Krankheiten zu verhindern. Als Bundesentwicklungsminister ist das Gipfeltreffen in New York für mich ein großer Ansporn: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber unsere Arbeit muss noch wirksamer werden. Wir wollen unser Versprechen halten und werden dafür in Deutschland alle Kräfte bündeln – die Kräfte der Bürgerinnen und Bürger, die sich für Entwicklungszusammenarbeit engagieren, ebenso wie das Potential der Unternehmen, die in Entwicklungsländern investieren und Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsam mit unseren Partnerländern wollen wir die acht Millenniumsziele bis 2015 erreichen!

Der Autor ist FDP-Politiker und seit 2009 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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