POSITION: Ein bisschen Energiefrieden

Zwar wurde diesmal weder in Münster und Osnabrück getagt, noch zogen sich die Verhandlungen über mehrere Jahre hin, dennoch erinnert der Koalitionsvertrag in Sachen Energiewende an den Westfälischen Frieden. Neues reformiertes Energiesystem steht gegen alte, erstarrte Besitzstände, bundesstaatliche Macht gegen rebellische, eigensinnige Regionalfürsten und schließlich flammen hin und wieder Widerstände der unteren Stände und Schichten gegen die ihnen auferlegten Lasten auf.

Dabei sind die Konfliktebenen untereinander verknüpft. Länder mit alter und neuer Energiewirtschaft verbünden sich gegen den Bund zur Erlangung von Subventionen, der Bund macht gemeinsame Sache mit bestimmten Ländern gegen den Rest. Wenn es opportun erscheint, wird der Protest der Bürger aufgenommen. Durch diese hochkomplexen Verflechtungen der unterschiedlichsten Interessen ist nicht zu erwarten, dass sich eine durch und durch rationale (Energie-)Politik durchsetzen wird. Die Bewältigung der Konflikte, die mit einer derartigen Umbruchphase wie der Energiewende zwangsläufig verbunden sind, verursacht immer zusätzliche Kosten. Schon deshalb kann der Protest der zur Begleichung der Rechnungen herangezogenen Verbraucher zumindest auf kurze Sicht gesehen nur punktuell erfolgreich sein. Die Bürger müssen fast zwangsläufig für höhere Kosten aufkommen, als idealtypisch erforderlich wären. Umso zentraler wird die Verteilungsgerechtigkeit.

Der Koalitionsvertrag enthält hierfür noch keine abschließenden Lösungen. Er könnte, wie der Westfälische Frieden selbst, eher als eine Art „Waffenstillstandsvertrag“ angesehen werden, dem weitere „Friedensabkommen“ folgen. Mit einiger Spannung können jetzt diese Verhandlungen erwartet werden, zumal ein wichtiger Mitspieler, nämlich die EU-Kommission in Gestalt ihres Wettbewerbskommissars Almunia in den deutschen Energiekonflikt eintritt, der entweder das gesamte EEG oder zumindest einen Großteil der Ausnahmen für die Industrie als unzulässige Beihilfe deklarieren könnte. Die besonders betroffene mittelständische Industrie wird wegen der höheren Strompreise erheblichen politischen Druck ausüben, die bislang aufgelaufenen Kosten für die erneuerbaren Energien anderweitig zu finanzieren.

Der sogenannte Altlastentilgungsfonds für die Kosten der Technologieentwicklung wäre dann schnell auf der Tagesordnung. Dieser Fonds könnte nicht nur die Verteilungskonflikte um die Kosten der Energiewende minimieren. Er würde auch die längerfristig angelegten, positiven Perspektiven der Energiewende deutlicher hervortreten lassen.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist das Verhältnis von alter und neuer Energiewelt. Hier enthält die Koalitionsvereinbarung erste zarte Hinweise, die in Richtung eines Wettbewerbs um den Markt durch Ausschreibungen gehen. Auch Wettbewerbskommissar Almunia denkt offenbar genau in diese Richtung.

Letztendlich geht es noch um eine neue Justierung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern. Den Ländern sollten für die weitere Umsetzung der Energiewende vom Bund Kompetenzen und damit ein höheres Maß an Verantwortung zugewiesen werden.

Mit der Einrichtung eines Altlastenfonds, Ausschreibungen und einer neuen Balance zwischen Bund und Ländern sollte jene lang anhaltende Befriedung und Sicherheit verbunden sein, die für einen erfolgreichen Abschluss der Energiewende nötig sind. Das Potenzial ist in der Koalitionsvereinbarung angelegt.

Holger Krawinkel ist Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV).

Holger Krawinkel