POSITION: Letzte Ausfahrt Bali

In den vergangenen Wochen haben die Unterhändler der 159 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO in Genf ohne Unterlass verhandelt. Ziel war es, die Grundlagen für einen Abschluss der Doha-Runde bei der WTO-Ministerkonferenz in Bali zu legen. Es gab zwar ermutigende Übereinkünfte, aber keine Einigung auf ein Gesamtpaket. Die Hoffnungen ruhen auf der Konferenz auf der indonesischen Insel in dieser Woche.

Auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird der Abschluss der Doha-Runde als ein wichtiges Ziel der Außenwirtschaftspolitik der Bundesrepublik benannt. Dafür ist nun in Bali die letzte Gelegenheit. Der neue brasilianische WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo hat die Unterhändler mit römischen Gladiatoren verglichen. Sie hätten wie in der Arena von Runde zu Runde zwar Blut vergossen, aber unentwegt weitergekämpft. Der martialische Vergleich zeigt, was nötig ist, um zu einer Einigung zu kommen und die Gegensätze zu überbrücken. Da 2008 der Abschluss der Doha- Runde verpasst wurde, bedarf es nun noch größerer Anstrengungen.

In Genf konnten Teileinigungen im Agrarbereich und einem Maßnahmenpaket für die wirtschaftlich schwächsten Länder der Welt erreicht werden. Nun gilt es, die letzten Blockaden zu lösen, um nach so vielen Jahren eine Übereinkunft zu schließen, die auch den Bereich Handelserleichterungen umfasst. Eine Einigung wäre als Beleg für die Handlungsfähigkeit der weltweiten Handelsgemeinschaft wichtig. Dass dies auch in letzter Minute möglich sein kann, zeigt der Abschluss vergangener Handelsrunden. So gelang 1994 bei der Uruguay-Runde der Durchbruch im letzten Moment.

Denn ein Abschluss – und da hinkt der Gladiatorenvergleich – kennt nur Gewinner. Es ist keineswegs so, dass Handelserleichterungen lediglich den Unternehmen in den Industrieländern zugutekommen, ganz im Gegenteil. Die Beschleunigung der Zollverfahren, der Abbau überflüssiger Dokumentationspflichten und die Konzentration der Abwicklung auf eine Anlaufstelle nützen nicht nur Großkonzernen, sondern in erster Linie klein- und mittelständischen Unternehmen insbesondere aus den Schwellenländern.

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat als branchenübergreifender Zusammenschluss der Weltwirtschaft ausrechnen lassen, dass durch einen Abschluss die Handelskosten für Unternehmen in entwickelten Ländern um zehn Prozent und in Schwellenländern sogar zwischen 13 bis 15,5 Prozent sinken würden. Der Export könnte durch Handelserleichterungen weltweit um 960 Milliarden Dollar zunehmen und potenziell bis zu 21 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Dies wäre wohl das günstigste Konjunkturprogramm für die in Teilen schwächelnde Weltwirtschaft.

Es gilt allerdings auch, durch einen erfolgreichen Abschluss in Bali größeren Schaden von der WTO selbst abzuwenden. Zwar ist die Welthandelsrunde das Aushängeschild der Organisation, aber sie ist weit mehr als eine reine Verhandlungsplattform. Denn das WTO-Streitschlichtungsverfahren hat sich zu einem wirksamen Instrument zur Beilegung von Handelskonflikten entwickelt, mit einer Befolgungsquote von beeindruckenden 80 Prozent. Ob es aktuell um die Einführung von Recyclinggebühren für Pkw-Importe in Russland, Exportbeschränkungen für Rohstoffe aus China oder den neu aufgeflammten Streit zwischen Boeing und Airbus über staatliche Subventionen geht: Überall wird die WTO-Streitschlichtung eingesetzt, um Schaden für den Welthandel abzuwenden.

Die Überwachung und Veröffentlichung von Handelsbeschränkungen ihrer Mitglieder ist ein weiteres wichtiges Instrument der WTO, dem zunehmenden Protektionismus Einhalt zu gebieten. Kein Staatschef hat es besonders gern, wenn er sich beispielsweise im Kreis der G-20-Kollegen für die Einführung neuer Handelsschranken rechtfertigen muss. Umso wichtiger ist es, dass Bali ein Erfolg wird.

Manfred Gentz ist Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland.

Manfred Gentz