Wirtschaft: Positive Bilanz zur Bahnreform

DRESDEN (rah).Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) hat auf dem 19.Gewerkschaftstag der Verkehrsgewerkschaft GDBA in Dresden eine positive Bilanz der Bahnreform gezogen und weitere Unterstützung bei deren Weiterführung zugesagt.Seit dem Beginn der Reform 1994 seien unter Einbeziehung der Finanzbeiträge der Deutschen Bahn AG Investitionen von insgesamt rund 35 Mrd.DM in die Schienenwege vorgenommen worden.Von rund 87 Mrd.DM, die seit der Wiedervereinigung in die Verkehrsinfrastruktur Ostdeutschlands flossen, entfielen 45 Mrd.DM auf den Schienenbereich, bis Ende des Jahres würden dort 5400 Kilometer Schienenwege ausgebaut.Weitere Investitionen von jährlich rund neun Mrd.DM seien geplant.

Vor der Bahnreform, in den Jahren 1990 bis 1993, seien es nur jährlich 5,8 Mrd.DM gewesen.Die starke Eigenbeteiligung der Bahn zeige, wie stark deren wirtschaftliche Position seit der Bahnreform geworden sei.Ausgeglichene Geschäftsergebnisse auf 1997 über 30 Mrd.DM und steigende Verkehrsleistungen von 1993 bis 1997 von 13 Prozent belegten die Trendwende.Als Ziele nannte der Minister die Weiterführung der Schienenprojekte Deutsche Einheit sowie den Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes zwischen allen großen Städten bis 2010.Deutschland habe dann eines der besten Hochgeschwindigkeitsnetze der Welt.

Kritisch äußerte sich Wissmann zu den geplanten Streckeneinsparungen der Deutschen Bahn.Eine Produktoptimierung sei legitim.Aber bevor Verbindungen gestrichen würden, müsse erst für eine bessere Alternative und attraktivere Preise gesorgt werden.Der Minister sprach sich für weitere Verlagerung des Cargo-Verkehrs von der Straße auf die Schiene aus.Deshalb soll die Streckengebühr für den Lastverkehr auf deutschen Straßen in eine streckenbezogene Gebühr umgewandelt werden, um die Position der Bahn zu verbessern.