Wirtschaft : Positives Echo auf Gasag-Privatisierung

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Kaufpreis von 1,4 Milliarden DM jedoch zum Teil zurückhaltend beurteilt / Ruhrgas erläßt einstweilige VerfügungVON DW BERLIN.Der Sieg von Bewag und Gaz de France im Gasag-Poker ist von Vertretern aus Politik und Wirtschaft begrüßt worden.Das Bundeskartellamt wies jedoch darauf hin, daß Berlins größter Privatisierungsfall noch nicht in trockenen Tüchern ist.Als Stolperstein in der vorbeugenden Fusionskontrolle könne sich das Engagement der Franzosen beim Umlandversorger Erdgas Mark Brandenburg erweisen.Die leer ausgegangene Essener Ruhrgas AG beantragte zudem eine einstweilige Verfügung gegen den Gasag-Deal. Ihre Freude über den Zuschlag ließen sich die Sieger des Bieterverfahrens am Freitag nicht anmerken.Bewag-Sprecher Reinhard Heitzmann verwies darauf, daß Senat und Abgeordnetenhaus dem Vorschlag der Senatorenrunde am 19.Februar noch zustimmen müssen: "Der Respekt vor diesen Gremien verbietet es aus unserer Sicht, bereits jetzt Siege zu feiern und die Einzelheiten des Angebots zu publizieren." Auch Eric Stab, Leiter der Abteilung Beteiligungen bei der Gaz de France Deutschland GmbH beschied: "Wir wollen nicht zu früh feiern." Ob das 51,2-prozentige Aktienpaket des Landes Berlin noch in diesem Monat für 1,41 Mrd.DM in die Hände von Bewag und Gaz de France übergeht, ist noch keineswegs sicher.Wie Ruhrgas-Sprecher Klaus Walther gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte, hat sein Unternehmen am Freitag morgen vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Gasag-Deal beantragt.Damit wird der Vollzug des Kaufvertrages im wichtigsten Privatisierungsfall Berlins zunächst blockiert.Die bereits an der Gasag beteiligte Ruhrgas verlange die Zusicherung des Senats, daß ihre Rechte aus dem Konsortialvertrag von 1994 auch unter den neuen Mehrheits-Eignern bestehen bleiben.Dazu zähle unter anderem eine Garantie der Ruhrgas-Vertretung im Aufsichtsrat."Uns geht es nicht darum, die Gasag-Privatisierung zu verhindern", betonte Ruhrgas-Sprecher Walther."Wir wollen nur verhindern, daß vorschnell Fakten geschaffen werden, die der geltenden Vertragslage widersprechen." Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing fand die Reaktion des ehemaligen Mitbewerbers "erstaunlich".Offenbar wolle sich das Unternehmen nicht mit dem Ausgang des Bieterverfahrens zufrieden geben.Der mündlichen Verhandlung am Dienstag sehe man "sehr gelassen entgegen". Zumindest aufschiebende Wirkung können auch die Bedenken des Bundeskartellamtes haben.Der zuständige Abteilungsleiter Kurt Markert erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, daß Gaz de France vor einer kartellrechtlichen Hürde stehe.Da das Unternehmen doppelter Umsatzmilliardär sei und 38,2 Prozent der Gasag übernehme, gelte die vorbeugende Fusionskontrolle.Konkret bestehe der Verdacht, daß die Franzosen durch ihre 25,5prozentige Beteiligung an der Erdgas Mark Brandenburg (EMB) eine marktbeherrschende Position bekommen.Wahrscheinlich könne das Bundeskartellamt nur dann grünes Licht zum Gasag-Kauf geben, wenn die Franzosen zuvor ihren Einfluß in der EMB reduzierten.Gaz de France hatte die "intensiven Vorgespräche" im Bundeskartellamt freilich in positiverer Erinnerung: "Wir haben heute keinen Anlaß zu denken, daß unser Gasag-Engagement Auswirkungen auf unsere EMB-Beteiligung haben könnte", sagte Beteiligungs-Chef Stab auf Nachfrage.Auch der Sprecher der Finanzsenatorin, Dirk Wildt, erklärte, seiner Behörde sei bei den Gesprächen im Bundeskartellamt signalisiert worden, "daß das Geld noch in diesem Monat fließen kann." Er bestätigte allerdings, daß sich das Bundeskartellamt für die vorbeugende Fusionskontrolle im Fall Gaz de France tatsächlich noch vier Monate Zeit nehmen kann. Auch die kartellrechtlichen Probleme der Bewag hätten sich "nicht in Luft aufgelöst", sagte Markert dem Tagesspiegel.Es müsse genau geprüft werden, ob die Bewag nun eine marktbeherrschende Position auf dem Berliner Wärmemarkt bekomme.Markert verwies auf entsprechende Befürchtungen, die diesbezüglich von Seiten Berliner Wohnungsbau-Unternehmen und der Handwerksinnung geäußert wurden.Markert wiederholte aber, daß dies lediglich Gegenstand einer nachträglichen Fusionskontrolle sei, die den Vollzug des Kaufvertrages nicht behindere.Schlimmstenfalls müsse die Bewag später ihre Beteiligung an der Gasag auf unter 20 Prozent senken. Grundsätzlich fand die Entscheidung der Senatorenrunde am Freitag ein positives Echo in Politik und Wirtschaft.Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth erklärte, das starke Engagement der Franzosen zeige "daß unsere wirtschaftspolitischen Argumente für Berlin immer besser greifen." Darin, daß Gaz de France seine Osteuropa-Aktivitäten künftig von Berlin aus steuern wolle, zeigten sich "die Vorzüge der Ost-West-Kompetenz unserer Stadt." Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), begrüßte die Auswahl des Senats, da nun "mehr internationale unternehmerische Kompetenz an Berlin gebunden wird." Senatssprecher Michael-Andreas Butz sprach von einem "vernünftigen Ergebnis", das auch vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen getragen werde. Relativ nüchtern beurteilte Butz aber die von der Finanzsenatorin ausgehandelte Verkaufssumme von 1,41 Mrd.DM, die zunächst von Beobachtern als "überraschend hoch" eingstuft worden war.Butz sprach von einem "sehr marktorientierten Preis." Immerhin lasse er erkennen, daß "Vorwürfe, wir würden Landesvermögen verschleudern, absolut abwegig sind."

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