Wirtschaft : Post AG: Brüssel eröffnet neues Kartellverfahren

Wenige Monate vor dem geplanten Börsengang der Deutschen Post will die EU-Kommission ein neues Kartellverfahren gegen den "gelben Riesen" eröffnen. Die Deutsche Post AG habe möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung ausgenützt, verlautete am Dienstag aus Brüsseler Kreisen. Die Beschwerdepunkte der Kommission könnten noch in diesem Monat an die Post übermittelt werden. Es geht in erster Linie um den Pakettransport etwa für Versandhäuser. Diese Untersuchung ist eng mit dem seit einem Jahr laufenden Beihilfeverfahren verbunden. Diese könne aber erst abgeschlossen werden, wenn über die Preispolitik der Post mehr Klarheit herrsche. In Kartellverfahren kann die Kommission ein Bußgeld von maximal zehn Prozent des Umsatzes verhängen.

Die EU-Kommission untersucht in dem schon laufenden Verfahren, ob das Unternehmen mit Gewinnen aus der Briefsparte ihren rote Zahlen schreibenden Paketdienst subventionierte. Zunächst war damit gerechnet worden, dass der Beihilfefall noch vor der Sommerpause entschieden wird. Dieser offiziell nicht bestätigte Zeitplan dürfte nun nicht mehr zu halten sein. Zu dem für den Herbst geplanten Börsengang hieß es, nur die Post könne die Auswirkungen des neuen Verfahrens einschätzen. Es sei aber fraglich, ob allein das neue Verfahren für das "Timing" eines Börsengangs entscheidend sei. Das neue Verfahren soll sich gegen die Post richten; das bisherige Beihilfeverfahren läuft gegen die Bundesrepublik. Die EU-Kommission prüft seit Mai in einem anderen Kartellverfahren, ob die Deutsche Post ihre marktbeherrschende Stellung bei der Zustellung grenzüberschreitender Sendungen ausnützt. Eine Entscheidung dazu dürfte noch dauern.

Unterdessen gaben die Deutsche Telekom und die Deutsche Post AG bekannt, dass sie wieder näher zusammen rücken wollen. Die beiden früheren Monopolisten vereinbarten am Dienstag zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eine weitgehende Kooperation in den Bereichen Informationstechnologie, Netzbetrieb, Logistik und Druckdienstleistungen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Telekom werde künftig den Betrieb des gesamten Computernetzwerks der Post AG mit etwa 80 000 Arbeitsplatzrechnern übernehmen. Mit einem Umsatzvolumen von rund 250 Millionen Mark handele es sich um eines der größten Outsourcing-Projekte im Bereich der Informationstechnologie. Im Gegenzug werde die Post Logistik und Druckdienstleistungen der Telekom übernehmen. Das Volumen dieses Auftrages bezifferten die Konzerne mit jährlich 420 Millionen Mark.

Beide Partner rechneten mit Einsparpotenzialen im zweistelligen Millionenbereich. Im Zuge der wechselseitigen Aufgabenübertragung sollen knapp 1000 Mitarbeiter der Deutschen Post zur Telekom wechseln. Im Gegenzug sollen rund 2500 Beschäftigte der Telekom zur Post wechseln.

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