Wirtschaft : Post bangt um Steuervorteil

Hessen will Mehrwertsteuer auch auf Briefporto – das würde vor allem die privaten Haushalte belasten

Bernd Hops

Bonn – Briefe könnten für private Konsumenten in den kommenden Jahren deutlich teurer werden. Sollte die bisherige Befreiung der Post von der Mehrwertsteuer – wie etwa von Hessen gefordert – wegfallen, werde die Deutsche Post die Steuer voll auf das Porto aufschlagen, sagte Konzernchef Klaus Zumwinkel am Dienstagabend in Bonn. Das würde nach heutigem Stand eine Preissteigerung von 16 Prozent ausmachen, nach den Steuerplänen der Union 18 Prozent. Treffen würde die Steuer Private und Behörden, die im Gegensatz zu Unternehmen keinen Vorsteuerabzug vornehmen können.

Hessen hatte sich zuletzt für das Ende der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post bei Briefen ausgesprochen, weil dadurch der Wettbewerb verzerrt werde. Denn im Gegensatz zur Deutschen Post müssen deren private Konkurrenten bereits heute Mehrwertsteuer abführen. Allerdings sind die Konkurrenten auch nicht dazu verpflichtet, einen Universaldienst aufrechtzuerhalten. Nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PudlV) muss die Deutsche Post flächendeckend in Deutschland Briefdienste anbieten. Vom Bund wurde die Post dazu verpflichtet, unter anderem mindestens 12000 Filialen zu betreiben oder über Dritte betreiben zu lassen.

„Die Konkurrenten haben ganz andere Kostenstrukturen als wir“, sagte Walter Maschke, Zentralbereichsleiter Regulierungsmanagement der Deutschen Post. Sie könnten sich auf lukrative Ballungsräume konzentrieren, während die Post überall ein Zustellnetz unterhalten müsse. Deshalb sei die Mehrwertsteuerbefreiung auch gerechtfertigt – und von der EU auch als Ausgleich für die Erbringung von Universaldiensten vorgesehen.

Postchef Zumwinkel rechnet allerdings nicht damit, dass sich Hessen durchsetzen wird. „Die sind schon mit anderen Plänen im Bundesrat gescheitert, weil andere unionsgeführte Länder sie nicht unterstützt haben.“

Trotzdem stellt sich die Frage nach der Mehrwertsteuer spätestens 2008. Dann fällt das Briefmonopol in Deutschland und auch die PudlV. Denn als Ausgleich für die Universaldienste hat der Bund der Post nicht nur die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt, sondern auch für die Liberalisierung der Briefmärkte ein Stufenmodell entwickelt. Derzeit befördert die Post – bis auf wenige Ausnahmen – noch alle Briefe bis 100 Gramm, ab 2006 bis 2008 alle bis 50 Gramm. Noch ist nicht festgelegt, was nach 2008 aus der Mehrwertsteuerbefreiung wird. „Es gibt keinen Automatismus, dass die Steuer dann direkt aufgeschlagen werden muss“, betont die Post.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben