Post-Mindestlohn: Entscheidung über Pin vor Weihnachten

Das Schicksal des Postkonkurrenten Pin Group entscheidet sich nach Medienberichten noch vor Weihnachten, ein Ende des Briefdienstleisters ist nicht ausgeschlossen. Wie "Der Spiegel", "Focus" und die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" übereinstimmend berichteten, soll morgen bei der Sitzung des Springer-Aufsichtsrats darüber gesprochen werden, ob der Verlag als Mehrheitseigner der Pin Group noch einmal Geld nachschießt, um das Unternehmen zu erhalten. Der Mutterkonzern Axel Springer erwäge auch, die Tochtergesellschaft ganz zu schließen, hieß es in den Medienberichten. Das Aus drohe nach der erwarteten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Post-Mindestlohn.

Die Sprecherin des Axel-Springer-Konzerns, Edda Fels, sagte auf Anfrage am Samstag, man befasse "sich ernsthaft mit allen Optionen". Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. In der F.A.S. hieß es mit Berufung auf das Umfeld von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, "das Geschäftsmodell ist ruiniert", die "Notbremse Insolvenz" sei die wahrscheinlichste Option.

Post übernimmt entlassene Pin-Mitarbeiter

Die Pin Group AG hatte als direkte Reaktion auf den von der Bundesregierung geplanten Mindestlohn angekündigt, etwa jeden Zehnten ihrer 9000 Mitarbeiter zu entlassen. Auch andere Post-Konkurrenten sehen den Mindestlohn-Beschluss als existenzgefährdend an.

Die Deutsche Post will nach Medieninformationen entlassene Mitarbeiter des Briefdienstleisters Pin übernehmen. "Die grundsätzliche Bereitschaft dazu ist da", sagte ein Konzernsprecher der F.A.S. "Wir werden in jedem Einzelfall prüfen, ob wir eine Stelle zu vernünftigen Löhnen anbieten können. Das ist auch ein politisches Signal." Für den Fall einer Pin-Aufgabe sieht sich die Deutsche Post nicht in der Pflicht. "Das wäre ein kühle geschäftliche Entscheidung. Für das Scheitern des Geschäftsmodells können wir nicht haftbar gemacht werden", sagte ein Post-Sprecher. Es sei ausgeschlossen, dass die Post alle 9000 Pin-Mitarbeiter aufnehme.

Verkauf der Springer-Antreile aussichtslos

Auch der "Focus" berichtete mit Berufung auf das Umfeld von Springer-Chef Döpfner, dass dieser zu einer Schließung der Pin-Group mit ihren 9000 Mitarbeitern neige. Ein Verkauf der Springer-Anteile gelte als ziemlich aussichtslos, weil Interessenten fehlten, berichteten beide Magazine. Bis jetzt habe der Verlag mehr als eine halbe Milliarde Euro in seine etwa 70-prozentige Mehrheit an Pin investiert. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge soll sich Döpfner im Aufsichtsrat die Rückendeckung geholt haben, um Pin wenn nötig in die Insolvenz schicken zu können.

Die Minderheitseigner - vor allem die Verlage WAZ und Holtzbrinck seien ebenfalls nicht bereit, noch einmal Geld in die Hand zu nehmen, berichtete der "Spiegel". Angeblich fehlten aktuell rund zehn Millionen Euro, erfuhr das Magazin aus dem Kreis der Pin-Mitgesellschafter. Bei einer Unternehmenstochter könnten seit vergangener Woche schon keine Löhne mehr gezahlt werden. Bei der Pin Group ist laut "Spiegel" in der vergangenen Woche neben der Unternehmensberatung Roland Berger auch der Insolvenzexperte Horst Piepenburg eingezogen, der prüfen soll, ob eine Fortführung der Firma möglich ist. Deren Einschätzung werde nach der Bundesratssitzung am 20. Dezember erwartet, auf der voraussichtlich der Post-Mindestlohn behandelt wird.

Klage beim Bundesverfassungsgericht

Gleichwohl will Pin-Group-Chef Günter Thiel laut "Focus" nach der erwarteten Zustimmung des Bundestages zum Post-Mindestlohn einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Der Bundestag will über die Aufnahme der Post-Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz und damit über eine Festlegung auf den tariflich vereinbarten Mindestlohn an diesem Freitag (14. Dezember) entscheiden. Laut Thiel liegen dem Unternehmen mehrere juristische Gutachten vor, dass die Einigung auf den 9,80-Euro-Stundenlohn verfassungswidrig sei.

Thiel forderte die Bundesregierung auf, das Mehrwertsteuerprivileg der Post zu kippen. Dieses Privileg hat der Marktführer wegen seiner bundesweiten Beförderungspflicht. Thiel sagte dem "Focus": "Wenn die Koalition das ändert, haben wir trotz Mindestlohn eine halbwegs faire Wettbewerbschance."

In der "WirtschaftsWoche", einem Magazin der Holtzbrinck-Gruppe, schlug Thiel einen Stufenplan für die Anhebung des Mindestlohnes mit zunächst 7,50 Euro 2008, 8,50 Euro 2009, 9,00 Euro 2010 und 9,50 Euro 2011 vor. "Darauf kann man sich einstellen, nicht aber auf mehr als 35 Prozent Personalkosten auf einen Schlag", sagte Thiel. (mac/dpa)