Wirtschaft : Post ohne Konkurrenz

Bei Briefen nur regionale Anbieter BONN (dpa).Die Deutsche Post AG hat knapp drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Postgesetzes noch keine Konkurrenz bei der Briefbeförderung bekommen.Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation in Bonn erteilte bislang keinem privaten Unternehmen eine entsprechende Lizenz.Dies wurde am Montag nach einer Sitzung des Beirates der Behörde in Bonn bekannt.Wie dessen Vorsitzender, der niedersächsische Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD), erklärte, wird der Regulierer demnächst voraussichtlich knapp die Hälfte von etwa 90 vorliegenden Anträgen genehmigen.Auch daraus entstehe der Post aber noch kein nennenswerter Wettbewerb, hieß es.Bei den Antragstellern handele es sich fast durchweg um kleinere Unternehmen, die ihre Dienste zunächst nur regional und für einen eingeschränkten Kundenkreis anbieten wollten.Bei der anderen Hälfte der Anträge werde die Prüfung noch einige Zeit dauern, sagte Fischer.Dabei gehe es vor allem um die im Gesetz vorgeschriebene Einhaltung von Sozialstandards und Mindestarbeitsbedingungen.Seit 1.Januar dürfen auch private Zustelldienste Briefe mit einem Gewicht von mehr als 200 Gramm sowie Massensendungen über 50 Gramm einsammeln und verteilen, wenn sie die Arbeitsbedingungen der Post nicht wesentlich unterschreiten.Diese auf Druck von SPD und Deutscher Postgewerkschaft (DPG) aufgenommene Sozialklausel soll verhindern, daß neue Anbieter vor allem mit ungesicherten 620- beziehungsweise 520-DM-Jobs gegen die Post antreten.Fischer bestätigte, daß die Auslegung dieser Vorschrift noch weitgehend unklar ist und sich die Bearbeitung vieler Anträge deshalb verzögert. Unterdessen kündigte ein Vertreter der Post an, daß das Unternehmen sein Filialnetz weniger stark ausdünnen wird als geplant.2002 wird die Post demnach bundesweit 12 000 statt wie vorgesehen 10 000 Vertretungen haben.Gleichzeitig beabsichtige die Post, mehr Vertretungen unter fremde Regie zu stellen.2002 soll es rund 5000 solcher Postagenturen geben.

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