Wirtschaft : Post-Pensionen kosten Milliarden Neue Löcher im Bundeshaushalt

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Berlin/Hamburg (dpa). Die Pensionsansprüche ehemaliger Postbeamter könnten den Bundesetat mit bis zu 570 Milliarden Euro belasten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wies aber Vorwürfe von CDU und FDP gegen Finanzminister Hans Eichel (SPD) zurück, Erlöse aus der Privatisierung nicht in Rücklagen, sondern in den Haushalt gesteckt zu haben. Es handle sich um die Folgen der Privatisierungspolitik der Regierung unter Helmut Kohl (CDU), sagte ein Ministeriumssprecher. Der Zeitung zufolge fehlen Milliarden, um die Pensionen zu bezahlen. Der Bund habe 32 Milliarden Euro allein zwischen 1996 und 2000 durch den Verkauf von Post und Telekom-Aktien kassiert. Das Geld habe in eine Rücklage fließen sollen, aus der die Pensionen für die Ex-Beamten bezahlt werden. Laut Bundesrechnungshof steckte Eichel aber mehr als ein Drittel der Summe in seinen Etat, schreibt die Zeitung.

Das wies das Ministerium zurück. Eichel habe fast immer Privatisierungserlöse nur für Schuldentilgung und Rücklagen verwendet. Dagegen habe Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) wiederholt Erlöse aus Börsengängen von Post und Telekom zur Finanzierung von Defiziten verwendet. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin erklärte: „Eichel hat die Post-Milliarden ohne Rücksicht auf die Pensionskosten eingesackt. Er trägt dafür die Verantwortung, wenn in den nächsten Jahren Steuergelder in Milliardenhöhe aufgebracht werden müssen, um den Post-Beamten den Ruhestand zu finanzieren.“ Das Ministerium erläuterte, der Bund trage die Pensionsvorsorge der Ex-Postbeamten und zahle 2003 dafür 5,5 Milliarden Euro, die Post-Nachfolgefirmen 1,5 Milliarden Euro.

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