Wirtschaft : Post sieht 6000 Jobs in Gefahr

Gewerkschaft Verdi unterstützt den Konzern bei seiner Klage gegen private Konkurrenz

Bernd Hops

Berlin - Die Deutsche Post schätzt, dass in den nächsten Jahren bis zu 6000 Arbeitsplätze bei dem Konzern gefährdet sind. Denn das Unternehmen muss nach einer Gerichtsentscheidung vorerst enger mit privaten Postdienstleistern zusammenarbeiten. Unterstützung erhält die Post von den Gewerkschaften. „Wir halten zwar die Zahl 6000 für etwas zu hoch gegriffen, aber die Gefahr sehen wir auch“, sagte Cornelia Haß, Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel am Freitag. „Wir werden die Post bei ihrer Klage gegen die Konsolidierer unterstützen.“

Das Bundeskartellamt hatte die Post zuletzt dazu gezwungen, ihre Verteilnetze auch für die so genannten Postkonsolidierer zu öffnen. Das sind private Unternehmen, die etwa bei Firmen Briefe einsammeln und dann bei den Sortierzentren der Post gebündelt und vorsortiert abliefern. Für die größeren Briefstückzahlen muss der Konzern dann einen Rabatt gewähren. Bisher hatten diesen Portonachlass nur wenige Unternehmen erhalten, weil die Bedingungen dafür sehr eng gefasst waren. Gegen die Entscheidung des Kartellamts hat die Post Klage eingereicht. Die hat das Gericht zwar angenommen, doch die Bitte der Post um eine einstweilige Verfügung bis zu einem endgültigen Urteil wurde zurückgewiesen. Deshalb muss die Post die Forderungen des Kartellamts umsetzen – wenn auch unter Vorbehalt. Sollte der Konzern doch noch Erfolg haben, kann er die zuvor gewährten Rabatte wieder zurückfordern. Unterstützung in seiner Rechtsauffassung erfährt der Konzern auch von der Bundesregierung. Das Kartellamt beruft sich dagegen auf europäische Vorgaben.

Postchef Klaus Zumwinkel schätzte jetzt in einem Interview mit der „Welt“, dass der Konzern etwa 200 Millionen Euro Umsatz einbüßen könnte. Auf Arbeitsplätze umgerechnet bedeute das den Verlust von 6000 Stellen. Schon bei früheren Gelegenheiten hatte Zumwinkel vor möglichen Stellenstreichungen gewarnt.

Die Gewerkschaft Verdi sieht den möglichen Arbeitsplatzabbau bei der Post vor allem deshalb als bedenklich an, weil dadurch insbesondere sozialversicherungspflichtige Stellen verloren gingen, sagte die Sprecherin Haß. „Wir haben zwar im Konzern eine Beschäftigungsgarantie bis zum 31. März 2008. Aber die reicht nicht, wenn trotzdem Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Die privaten Postdienstleister würden zwar gleichzeitig auch zusätzlich Menschen einstellen – „aber vor allem in Mini- und Teilzeitjobs“. Dabei brauche man vor allem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Schon heute sehe die Entwicklung so aus, dass die privaten Unternehmen zwar selber davon sprechen, bereits 37000 neue Stellen geschaffen zu haben. „Wir wissen aber nur von 22000 Minijobs und 8500 Teilzeitstellen“, sagte Haß.

Auf längere Sicht wird sich die Post aber ohnehin einem größeren Wettbewerb im deutschen Briefmarkt stellen müssen. Denn 2008 dürfte das Briefmonopol, das der Konzern derzeit noch weitgehend hat, auslaufen (siehe Kasten). Konzernsprecher Martin Dopychai sagte aber dem Tagesspiegel, dem Konzern sei es vor der geplanten vollen Liberalisierung im Jahr 2008 „nicht bange, wenn es so kommt, wie von der Politik vorgegeben“. Es sei aber ein Problem, dass der Übergang zur Freigabe der Briefmärkte „ungeordnet und vorzeitig“ geschehe. „Die deutsche Mittelgerichtsbarkeit handelt derzeit anders, als es das Postgesetz vorsieht“, sagte Dopychai. Wann, wo und wie viele Stellen bei der Post nun durch die stärkere Konkurrenz beim Abholen und Vorsortieren abgebaut würden, hänge davon ab, wie schnell Wettbewerber Marktanteile gewinnen würden.

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