Wirtschaft : Post soll Beihilfen zurückzahlen EU fordert Rückgabe von bis zu einer Milliarde Euro

Brüssel - Die Deutsche Post soll dem Staat Beihilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, habe der Bonner Konzern zu viel Geld für Briefe kassiert und vom Staat zu hohe Hilfen für Pensionen früherer Postbeamter bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia forderte Deutschland auf, die zu viel gezahlten Beihilfen von der Post zurückzufordern. Die genaue Höhe des Betrags müssen die deutschen Behörden noch ermitteln. Er soll zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro liegen.

Die Post kündigte umgehend an, gegen die Vorgabe aus Brüssel Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen. „Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage“, erklärte Post-Chef Frank Appel. Er setzt auf den Schulterschluss mit der Bundesregierung, gegen die sich die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter formal richtet. Die Klage sei bereits mit der Regierung abgestimmt. „Ob die Bundesregierung der Klage beitritt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen“, sagte Appel. Er sei optimistisch, erneut vor Gericht die Beihilfeentscheidung kippen zu können. Brüssel habe hier in die nationale Preisregulierung eingegriffen, kritisierte der Post-Chef. Das sei nicht Sache der EU-Kommission. Es müsse juristisch geklärt werden, ob es sich bei den Zahlungen um staatliche Subventionen gehandelt habe. Er stelle das in Abrede.

Bereits 1999 hatte die EU-Kommission eine Prüfung staatlicher Beihilfen an die Post eingeleitet, die sie 2007 und zuletzt im Mai 2011 ausweitete. Die Post hatte schon einmal 2010 einen Rechtsstreit mit der Kommission über 572 Millionen Euro angeblicher Subventionen gewonnen. Inklusive Zinsen waren dem Bonner Konzern dann mehr als 900 Millionen Euro aus der Staatskasse zugeflossen. „Das ist eine lange Geschichte von Fällen, Anfechtungen und Urteilen. Wir versuchen jetzt, alle offenen Fragen dieser langen Saga abschließend zu klären“, sagte EU–Kommissar Almunia. dpa/rtr/AFP

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