Wirtschaft : Post soll Beihilfen zurückzahlen

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 Berlin (dpa). Die Deutsche Post AG soll entsprechend der Forderung der EUKommission Beihilfen an den Bund zurückzuzahlen. Dazu will das Bundesfinanzministerium das Bonner Unternehmen am kommenden Montag in einem „sofort vollziehbaren Leistungsbescheid“ förmlich auffordern, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Dabei geht es um rund 570 Millionen Euro plus Zinsen. Die Post, die dafür bereits eine Rücklage in Höhe von 850 Millionen Euro gebildet hat, hatte bereits unmittelbar nach dem Rückzahlungs-Beschluss der Kommission am 19. Juni eine Klage angekündigt. Die Kommission moniert die Quersubventionierung des verlustreichen Paketdienstes der Post mit deren Gewinnen aus dem Briefmonopol. Diese bestreitet den Subventionscharakter der Paketfinanzierung.

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