Wirtschaft : Post soll Beihilfen zurückzahlen

Europäische Wettbewerbshüter halten bisherigen Betrag für zu gering.

Gut zu tun. Mehr als acht Millionen Pakete pro Tag will die Post befördern. Foto: dpa
Gut zu tun. Mehr als acht Millionen Pakete pro Tag will die Post befördern. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Die Europäische Kommission zitiert die Bundesrepublik Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Es geht um einen bereits seit vielen Jahren dauernden Streit über staatliche Beihilfen für die Deutsche Post. Deutschland hatte zwar im vergangenen Jahr nach einer Entscheidung der Kommission Geld von der Post zurückgefordert. Die Kommission ist aber der Meinung, dass das zu wenig war und klagt nun gegen die Bundesrepublik. Welche Summe die Post zurückzahlen soll, sagte sie aber nicht.

Hintergrund des Streits sind die Sonderregelungen, die für die Post gelten, weil sie zum einen in vielen Bereichen immer noch eine marktbeherrschende Stellung hat und zum anderen, weil sie noch Sonderbelastungen aus der Zeit trägt, als sie ein Staatsunternehmen war. Das sind im Wesentlichen die Pensionslasten für die Beamten. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, der Post durch eine Kombination aus hohen regulierten Preisen und gewährten Pensionssubventionen „einen unfairen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschafft“ zu haben.

Im Januar 2012 hatte die Kommission angeordnet, dass die Post illegale Beihilfen in einer Höhe zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro zurückzahlen müsse. Die Berechnung der genauen Höhe liege aber bei den deutschen Behörden, hatte die Kommission entschieden. Daraufhin musste die Post im vergangenen Jahr 298 Millionen Euro plus Zinsen an den Bund überweisen. Nun kritisiert die Kommission, das sei zu wenig gewesen. „Wir sind von der Einleitung des Verfahrens überrascht“, sagte ein Sprecher der Post, zumal sowohl die Bundesrepublik als auch die Post selbst gegen die Entscheidung aus dem vergangenen Jahr juristisch vorgehen.

Unterdessen bereitet sich die Post auf das Weihnachtsgeschäft vor. Das Unternehmen rechnet dank des boomenden Onlinehandels damit, zum ersten Mal mehr als acht Millionen Pakete pro Tag zu transportieren. Das wären in der Spitze rund eine Million Pakete und Päckchen mehr als 2012. Zur Bewältigung des Ansturms seien zusätzlich 10 000 Stellen geschaffen worden, sagte Brief-Vorstand Jürgen Gerdes. 5000 davon seien unbefristet. Zudem seien 62 Sonderzüge mehr bei der Bahn geordert worden und es würden 8500 Fahrzeuge mehr bei der Auslieferung eingesetzt. vis/dpa

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