Wirtschaft : Post will hartes Sparprogramm auflegen

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Berlin (brö). Die Deutsche Post AG will mit massiven Sparanstrengungen auf die Entscheidung des staatlichen Regulierers zur Portosenkung reagieren. Möglich seien die Streichung von 10 000 Arbeitsplätzen, Filialschließungen, Preiserhöhungen und Abstriche beim Kundenservice, kündigte das Staatsunternehmen am Mittwoch in Bonn an. Gewerkschaften und Verbraucherverbände übten daraufhin massive Kritik an dem Staatsunternehmen. Zuvor hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn entschieden, dass die Deutsche Post die Preise für verschiedene Produkte in den kommenden Jahren um zwei bis sieben Prozent senken muss. 2003 ist zunächst eine Senkung um 4,7 Prozent vorgesehen. Die Aktie der Post war daraufhin an der Börse unter Druck geraten.

Infolge der Preissenkungen erwartet die Post Umsatzausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahre 2007, die sich massiv auf den Gewinn niederschlagen dürften, wie das Unternehmen mitteilte. Daher müsse sie massive Anstrengungen zu Kostensenkungen unternehmen, um die Zukunft zu sichern. Das Porto für Briefsendungen bis 200 Gramm sowie für Werbepost ist der größte Umsatzträger des Konzerns, der sich zu 68 Prozent im Staatsbesitz befindet. Im vergangenen Jahr erzielte die Post rund zwei Drittel ihres Gewinns aus diesen Einnahmen.

Im Detail plant die Post, als Reaktion auf die Portosenkung bis zu 10 000 ihrer insgesamt 240 000 Stellen möglicherweise zu streichen. Darüber hinaus würden eine „Ausdünnung des Filialnetzes“ und das Abhängen „etlicher tausend Briefkästen“ in Erwägung gezogen. Die Post unterhält derzeit etwa 13 000 Filialen im gesamten Bundesgebiet. Die Mindestgrenze liegt bei 12 000, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Denkbar wären zudem Preiserhöhungen für bestimmte Produkte, die bislang gratis seien, teilte die Post weiter mit. Zugleich schloss der Konzern nicht aus, Schritte gegen den Beschluss der RegTP einzuleiten. Auch deutete er eine Änderung bei der Ausschüttungspolitik an: „Aussagen zur künftigen Dividendenpolitik und weitere Privatisierungsschritte können im Moment nicht getroffen werden“, hieß es. Eine Senkung der Dividende würde den Bund als Hauptaktionär besonders treffen.

Post darf Kunden nicht ausbeuten

Der Grund für die erzwungene Portosenkung: Die Bonner Regulierungsbehörde wacht darüber, dass die Post ihr Monopol auf dem lukrativen Briefmarkt nicht über Gebühr ausnutzt. Denn bis 2007 darf sie als einziger Anbieter im großen Stil Briefe befördern. Dazu prüft und genehmigt sie die Preise des Unternehmens. Die aktuelle Regelung läuft Ende dieses Jahres aus und bezieht sich auf Warenkörbe von Postprodukten. Für den Monopol-Korb hat die Behörde nun eine Preissenkung verordnet, die erste in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie begründete ihre Aufforderung mit Produktivitätsfortschritten, die das Unternehmen an die Kunden weitergeben müsse. Es bleibt der Post überlassen, wie sie die Senkung auf die einzelnen Monopol-Produkte verteilt. Ein Post-Sprecher nannte es wahrscheinlich, dass der Standardbrief nur noch 55 statt 56 Cent kosten werde. Auch die Postkarte werde deutlich billiger. Allerdings muss die RegTP die neuen Preise noch genehmigen.

Mit Unverständnis und Verärgerung reagierte Post-Chef Klaus Zumwinkel auf die Entscheidung der RegTP. Unternehmenskreisen zufolge hatte die Post mit mehr Entgegenkommen der Behörde gerechnet. „Diese Politik einer Bundesbehörde ist einmalig in Europa und der Welt“, sagte er. Die Kostenentwicklung in den vergangenen Jahren ließ keinen Spielraum für Preissenkungen zu. Trotz europaweit führender Qualität rangiere die Post bei den Briefpreisen nur im EU-Mittelfeld. Außerdem habe es seit 1989 nur einmal eine Preiserhöhung gegeben.

Dagegen äußerte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) Unverständnis über die harten Schnitte, mit denen Zumwinkel drohte. „Die Post sollte keine Drohkulisse aufbauen und ihre Dienstleistungsqualität herunterfahren. Das ist überzogen“, sagte Michael Bobrowksi, Post-Experte beim VZBV. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte an, sich mit allen Mitteln gegen Stellenstreichungen wehren zu wollen. In den vergangenen zehn Jahren seien bereits 150 000 Stellen abgebaut worden. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, er halte Drohungen der Post für „unangemessen“. Er sehe keine Möglichkeit, Widerspruch gegen eine mögliche Anordnung zur Portosenkung bei der Post durch die Regulierungsbehörde einzulegen.

Die Nachricht über die Portosenkung ließ den Aktienkurs der Deutschen Post weiter einbrechen. Er verlor 8,4 Prozetn und schloss bei 12,10 Euro.

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